Berlin: Grüner Sparplan

Berlin könnte es schaffen, ab 2015 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und anschließend mit dem Abbau der öffentlichen Schulden zu beginnen. Voraussetzung wäre, schon in dieser Wahlperiode 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich einzusparen, rechnete der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser gestern vor.

Er kritisierte die Koalition aus SPD und Linkspartei/PDS, die sich offenbar entschlossen habe, „die Haushaltskonsolidierung in die Zukunft zu verschieben“. Rot-Rot wolle bis 2011 lediglich 200 Millionen Euro einsparen. „Die Zeche sollen kommende Generationen bezahlen.“ Dabei sei es gar nicht so schwierig, früh und kräftig auf die Bremse zu treten, sagte Esser. Er stellte drei Vorschläge vor, die den Haushalt kurzfristig um 400 Millionen Euro entlasten könnten.

Erstens: Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstadt Potsdam. Also von 410 auf 450 Prozentpunkte. Das könnte schon ab 2007 rund 100 Millionen Euro mehr in die Landeskasse bringen, sagte Esser. „Es wäre nur gerecht, wenn nicht nur Mieter und Hausbesitzer mit der höheren Grundsteuer, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft zu einem Beitrag gegen die Haushaltsnotlage herangezogen würde.“

Zweitens: Die Verlängerung des Spareffekts von 400 Millionen Euro jährlich, der mit dem Solidarpakt für den öffentlichen Dienst erzielt wird. Wenn der Berliner Tarifvertrag 2009 ausläuft, der Arbeitern und Angestellten im Landesdienst seit 2003 eine Arbeitszeitverkürzung plus entsprechender Gehaltskürzung verordnet, will Rot-Rot den Gewerkschaften entgegenkommen. Nur ein Sparbeitrag von 150 Millionen Euro soll übrig bleiben. Die Grünen halten das für falsch und fordern sogar, die Einkommen schmälernde Vereinbarung auf die Beamten zu übertragen. Weitere Sparmöglichkeiten gebe es, so Esser, bei der Beihilfe, der Einstiegsbesoldung, bei Beförderungen, Frühpensionierungen und der Altersversorgung.

Drittens: Die vollständige Übertragung der städtischen Kindertagesstätten auf freie Träger. Das würde nach Berechnung der Grünen 50 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Zurzeit sind noch ein Drittel der Kitaplätze bei staatlichen Trägern. Die Gründung bezirklicher Kita-Eigenbetriebe kritisierte Esser als „kostspieligen Irrweg“.

Die Überlegungen des Grünen-Haushälters müssten dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) entgegenkommen. Nach dessen interner Rechnung müssen bis 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro gespart werden, um die Neuverschuldung wenigstens bei 900 Millionen Euro jährlich halten zu können. za

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