Grünflächen in Berlin: Die große Park-Reform kommt

Eine große Pflegereform ist unterwegs. Die Unterfinanzierung des Systems soll beendet, das komplizierte Berechnungswesen vereinfacht und die Kriterien für die Pflegestufen der veränderten Realität angepasst werden. Es geht um viel, um das Image der grünsten Hauptstadt Europas, um die Pflege von 6500 Hektar teils sehr betagter Grünflächen und Parkanlagen. Und um den Pflegenotstand in prominenten und beliebten Anlagen wie Mauerpark und Görlitzer Park.

Pankows grüner Stadtrat Jens-Holger Kirchner erhofft sich viel von der Reform. Statt der klassischen vier Pflegestufen werde es wahrscheinlich nur noch drei geben. Wichtigste Änderung: Die Stufe eins, also hochgradig pflegebedürftig, zielt auf die „völlig übernutzten“ Parkanlagen wie Mauerpark und Görlitzer Park. Bislang war zweitrangig, wie intensiv ein Park genutzt wird. In einer neuen Studie wird laut Kirchner der Pflegebedarf für den neuen erweiterten Mauerpark auf 1,2 Millionen Euro beziffert. Zum Vergleich: Pankow hat nach Aussage Kirchners gegenwärtig ein Gesamtbudget für die Grünpflege von 1,7 Millionen Euro.

Eigentlich ist die Höhe der Zuweisungen vom Senat für die Grünpflege viel höher, 2014 waren es 100 Millionen Euro, aber ein Großteil dieser Gelder kommt bei der Parkpflege gar nicht an, weil sie für Reparaturen, Graffitibeseitigung, Straßenbaumschnitt und das Wegschaffen von Müll ausgegeben werden. Außerdem müssen die Bezirke einen größeren Anteil ihrer Zuweisungen an die BSR weiterleiten, als Straßenreinigungsgebühr, denn Grünflächen werden laut BUND wie ganz normale Anrainer nach Grundstücksgröße eingestuft. „Das ist ein Berliner Unikum“, sagt Herbert Lohner vom BUND, der die Diskussion verfolgt. Das Straßenreinigungsgesetz müsse geändert werden.

Über mögliche Zusatzkosten wird geschwiegen

Eine Arbeitsgruppe aus vier Stadträten und Vertretern der Senatsverwaltung für Umwelt diskutieren derzeit die Reform, die trotz einer Verabredung in der Koalitionsvereinbarung bislang eher schleppend vorankam. „Unter Nußbaum hat sich da nichts bewegt“, sagt Lohner. Jetzt ist immerhin ein Prozess angelaufen, an dessen Ende die Haushälter zusätzliche Mittel freigeben müssen, wenn die Reform nicht im Sande verlaufen soll.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schweigt sich über mögliche Mehrkosten aus. „Die Frage zur Budgeterhöhung ist noch offen“, sagt Sprecher Martin Pallgen. Bis zum Herbst sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Im Gespräch ist eine zentrale Software für das Parkmanagement, nach dem Vorbild von Marzahn-Hellersdorf.

Bislang wird eher Flickwerk betrieben. Im Görlitzer Park hat Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff jetzt eine Firma beauftragt, täglich den liegen gebliebenen Müll abzufahren. Außerdem sollen Mitarbeiter des Grünflächenamts wochentags schauen, ob es Schäden durch Vandalismus oder intensive Nutzung gibt. Diese Schäden sollen dann innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden. Drei Wochen lang soll das so laufen, dann wolle man weitersehen, sagt Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach.

Wiese vor Bundestag soll für 50.00 Euro saniert werden

In Mitte sieht es nicht besser aus. Die Wiese vor dem Bundestag, ein vielzitiertes Beispiel für schlechte Pflege, soll nun für 50 000 Euro grundsaniert werden. Auf Kosten des Bundestags. Was anschließend passiert, ist offen. Lohner kritisiert diese fehlende Nachhaltigkeit. In der Senatsverwaltung versuche man, EU-Fördermittel für Parksanierungen lockerzumachen, als Ersatz für die seit Jahren vernachlässigte Pflege.

Im Mauerpark wurden XL-Müllbehälter aufgestellt, um die Entsorgungsmoral zu verbessern. Das klappe bislang ganz gut, sagt Kirchner. „Aber von einer Trendwende zu sprechen, ist noch zu früh.“ Jeden Montag werde der Müll, der am Wochenende trotzdem liegen bleibt, entsorgt. Kirchner würde gerne Veranstalter, Gewerbetreibende und Besucher an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligen, nur bislang gebe es noch keine zündende Idee, wie das funktionieren könnte.

Grün Berlin will Mauerpark-Pflege übernehmen

Nach der Mauerpark-Erweiterung um fünf Hektar würde die landeseigene Firma Grün Berlin die Parkpflege gerne übernehmen, wenn die Bezirke Pankow und Mitte zustimmen. „Wir haben großes Interesse am Mauerpark“, sagt Grün-Berlin-Chef Christoph Schmidt. Das würde den Senat keinen Euro mehr kosten. „Wir arbeiten einfach schlanker und effizienter“. Außerdem könnten die vom Senat zugewiesenen Finanzmittel nicht zweckentfremdet werden, um Schlaglöcher zu stopfen oder Gebäude zu sanieren. Im Gleisdreieck und auf dem Tempelhofer Feld scheint das Pflegekonzept von Grün Berlin zu funktionieren. Auch am Wochenende würden die Anlagen kontrolliert und Schäden beseitigt.