Berlin : Grütters plädiert für Landesliste Berliner CDU diskutiert über Kandidaten-Kür

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Kurze Pause nach dem Wahlkampf, dann muss wieder gewählt werden, jedenfalls in der CDU: Die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind zu bestimmen. Dafür sind in der CDU die Kreisverbände zuständig. Monika Grütters, CDU Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, will das ändern. Sie schlägt ihren Parteifreunden vor, eine Landesliste einzuführen. Die gab es nur für die Wahl zum Bundestag, nicht aber für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

Die Vorteile einer Landesliste liegen für Grütters auf der Hand: Man könnte den Wählern auf der Liste Kandidaten anbieten, die bestimmte Gruppen repräsentieren. Emine Demirbüken zum Beispiel als Fachfrau für Migranten-Politik wäre auf einer Landesliste sicherer zu platzieren als auf der Liste des Kreisverbandes Reinickendorf, dem sie angehört.

Auch andere bewährte Landespolitiker könnten ihre Chancen für den Gewinn eines Abgeordnetenmandats verbessern. Christoph Stölzl, ehemaliger Landesvorsitzender, angesehener Kulturpolitiker und stellvertretender Präsident des Abgeordnetenhauses, ist überall besser gelitten als in seinem Heimatverband Steglitz-Zehlendorf, trotz aller Prominenz. Wenn ihm die Südwest-CDU aber keinen vorderen Platz auf der Bezirksliste gibt, muss Stölzl um sein Mandat für das Abgeordnetenhaus bangen.

Die Berliner CDU hat einige Personalien dieser Art zu klären. Davon abgesehen, würde eine Landesliste auch den vielfach ersehnten Quereinsteigern den Weg in die Politik leichter machen. Grütters denkt an Leute aus der Wirtschaft oder auch aus der Wissenschaft, die weder die Zeit noch die Geduld haben, sich in den Kreisverbänden zu engagieren.

Allerdings müsste die Satzung der Berliner CDU geändert werden, damit die Delegierten des Landesverbandes auf einem Parteitag die Landesliste aufstellen können. Dagegen könnten die zwölf Kreisvorsitzenden etwas haben. Sie sind die eigentlich Mächtigen in der Berliner CDU. Sie haben den stärksten Einfluss auf die Kreisverbände, die die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominieren. Michael Braun, Chef der mitgliederstarken Südwest-CDU, hält nichts von einer Landesliste. Auf den Kreisparteitagen habe die Basis das Wort, sagt Braun. Im Abgeordnetenhaus gehe es schließlich nicht allein um Landes-, sondern auch um die Kommunalpolitik, um die Kieze. Deshalb sollten sich die Kandidaten für diese Politik nicht zu schade sein. Nichts spreche dagegen, dass die Basis auch so genannte Quereinsteiger nominiere. Die Mitglieder an der Basis seien eher stolz, wenn sie für bekannte Kandidaten Wahlkampf machten. Politiker wie Richard von Weizsäcker oder Elmar Pieroth seien in den Kreisverbänden nominiert worden. Das Prinzip habe sich bewährt, Änderungen seien nicht nötig. Auch Generalsekretär Frank Henkel sieht das so: Elf Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus solle sich die Berliner CDU nicht mit organisatorischen Fragen befassen, sondern mit Inhalten, sagt Henkel. Das Angebot der Partei müsse wieder „spannend“ werden. wvb.

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