Sitzungen sollen live übertragen werden: Grüne und Linke in Berlin fordern mehr Transparenz bei Enteignungskommission

Vier Monate nach ihrer Konstituierung wird die Kritik an der Arbeitsweise der Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ lauter. Mit Katrin Schmidberger und Niklas Schenker fordern die wohnungspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen von Grünen und Linke in Berlin eine Anpassung der Geschäftsordnung der Kommission.

Diese und die Arbeitsweise der Kommission widerspreche dem Einsetzungsbeschluss des Senats, erklärten die beiden Abgeordneten am Dienstag übereinstimmend. In diesem heißt es, die Arbeit der Kommission solle "im Grundsatz öffentlich" stattfinden.

„Wir müssen Konsequenzen ziehen, der Vertrauensverlust ist jetzt schon da“, sagte Schmidberger und bezog sich dabei auf die Arbeit der eigens eingerichteten Geschäftsstelle der Kommission. Laut Senatsbeschluss sollte diese die Arbeit der Kommission unterstützen und das Informationsinteresse der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen" (DWenteignen) berücksichtigen. 

Letzterem werde die bei der Stadtentwicklungsverwaltung angesiedelte und mit deren Mitarbeitern besetzte Stelle nicht gerecht, kritisierte Schmidberger. Sie forderte, der Geschäftsstelle solle künftig ein Mitglied der zuletzt in die Kritik geratenen Initiative "DWenteignen" angehören.

Schenker forderte ebenfalls eine Anpassung der Geschäftsordnung und drängt auf eine Live-Übertragung der Sitzungen der Kommission. Es sei „absurd“, ein für die Stadt derart zentrales Thema hinter verschlossenen Türen zu behandeln, kritisierte Schenker und sprach von einer „Umkehr des Transparenzanliegens“.

Entwurf der Vorsitzenden wurde abgeschwächt

Tatsächlich hatte der Senat in seinem Einsetzungsbeschluss darauf abgezielt, die Prozesse transparent zu gestalten, damit „die Ergebnisse hohe öffentliche Akzeptanz finden können.“ Tagesspiegel-Informationen zufolge widersprach ein erster Entwurf der Geschäftsordnung - vorgelegt durch Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin - dem deutlich. Er wurde abgeschwächt, dennoch tagt die Kommission nur in Ausnahmefällen öffentlich.

[Mehr aus Berlin und alles, was Deutschland und die Welt bewegt: Mit unserer App können Sie Ihre Nachrichten nun noch genauer einstellen. Jetzt hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Kritisiert wird darüber hinaus, dass bislang weder Informationen über den Inhalt der mittlerweile drei Arbeitssitzungen, noch über deren Ort und Dauer veröffentlicht wurden. Auch Informationen über die am Montag und Dienstag abgehaltenen Sitzungen des Gremiums waren auf der eigens eingerichteten Internetseite der Geschäftsstelle nicht zu finden.

© Carsten Koall/dpa

Aus der wegen der Ansiedlung der Geschäftsstelle besonders in der Kritik stehenden Stadtentwicklungsverwaltung hieß es dazu: „Über die Organisation, Arbeitsweise und sämtliche Kommunikation entscheiden die Mitglieder der Kommission eigenständig und ohne Weisung einer Senatsverwaltung.“ Und weiter: „Der Senat erwartet, dass der Senatsbeschluss von der Kommission umgesetzt wird.“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) erklärte am Dienstag auf Nachfrage, es müsse der Anspruch gelten, „dass das, was dort erarbeitet wird, nicht im stillen Kämmerlein stattfindet.“ Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle bekräftigte gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag, die Kommission nehme das Thema Transparenz "sehr ernst".