Berlin : GSW: Ein "ruhender Pol", der die Parlamentarier beunruhigt

C. v. L.

"Die wirtschaftliche Lage der städtischen Wohnungsgesellschaften ist - abgesehen von Marzahn - außerordentlich stabil", versicherte gestern im parlamentarischen Bauausschuss Ludwig Burkardt vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Finanzstaatssekretär Frank Bielka bezeichnete die Gesellschaften sogar als ruhenden Pol auf dem schwer beeinträchtigten Immobilienmarkt.

Die CDU-Fraktion hatte nicht zuletzt wegen der angeschlagenen Lage von Marzahn, aber auch wegen der Unklarheiten um die Zukunft der GSW eine Sondersitzung beantragt. Man habe den "Verdacht großer Risiken". Während der Anhörung sah sich der Unionsabgeordnete Alexander Kaczmarek "nicht unbedingt beruhigt" und brachte eine Prüfung des Rechnungshofes ins Gespräch.

Geladen waren Geschäftsführer und Vorstände der Gesellschaften von Marzahn und Hellersdorf sowie der GSW. Wolfgang Dobberke aus Marzahn betonte, das Unternehmen sei weder zahlungsunfähig noch pleite. Sollten sich aber "Rahmenbedingungen" nicht ändern, werde man ab 2005 in Schwierigkeiten kommen. Rudolf Kujath aus Hellersdorf wies darauf hin, dass 58 Prozent der Mieteinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden müssten. Heinz Wieries von der GSW sagte, mit der Sanierung von 16 000 Wohnungen im Ostteil müsse das Unternehmen einen gewaltigen Berg verkraften, man habe außerdem aus heutiger Sicht Grundstücke zu teuer eingekauft.

Der PDS-Abgeordnete Bernd Holtfreter, fragte nach der Zukunft der GSW und weiteren Verkaufsbemühungen des Landes. Staatssekretär Bielka sagte, seine Behörde und die Bauverwaltung erörterten derzeit, "wieweit Rahmenbedinungen verändert werden". Am Mieterschutz dürfe aber nicht gezweifelt werden. Wie berichtet, will der neue Senat die Privatisierung der 72 000 Wohnungen auf eine "neue Grundlage" stellen, doch über das Warum und Wie schweigt er sich aus.

"Es ist ein Hin und Her, Mieter und Mitarbeiter sind in Unruhe", kritisierte Christa Fluhr vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU): "Es ist kaum zu verantworten, was da passiert".

Zu den Bewerbern, die unter dem alten Senat zuletzt in die engere Wahl gekommen waren, hatte neben einem japanischen Investor die Ibag gehört, Tochter der Bankgesellschaft Berlin. Wegen der Turbulenzen um die Bankgesellschaft werden diesem Unternehmen so gut wie keine Chancen zum Kauf der GSW mehr eingeräumt.

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