Berlin: GSW-Verkauf: Zum Jahresende perfekt - Senat will Sperrminorität an Wohnungsbaugesellschaft behalten

Der Senat hat gestern grünes Licht für die Privatisierung der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) unter den von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) ausgehandelten Kriterien gegeben. Die SPD-Fraktion hatte zugestimmt. Die GSW mit insgesamt 59 000 Wohnungen und 1080 Mitarbeitern gehört bisher zu 100 Prozent dem Land Berlin. Unter Beratung und Vermittlung einer Investmentbank, die in diesen Tagen ausgewählt wird, werden 74,9 Prozent der Anteile zum Verkauf an einen privaten Investor ausgeschrieben. Damit behält das Land Berlin eine Sperrminorität. Ein 100-prozentiger Verkauf sei möglich, wenn der Erwerber dem Land Berlin dennoch den Status eines Minderheitsgesellschafters einräume, sagte Kurth.

Nach seinen Worten soll der Verkauf bis Ende des Jahres perfekt sein. Über die Preisvorstellungen machte der Finanzsenator mit Rücksicht auf das Geschäft keine Angaben. Es ist der Hauptteil des ebenfalls gestern vom Senat beschlossenen Gesamtkonzepts über den Beitrag der Wohnungswirtschaft zur Haushaltskonsolidierung. Daraus sollen in dieser Wahlperiode 2,5 Milliarden Mark in die Landeskasse fließen. Insgesamt will der Senat bis 2004 aus Vermögensveräußerungen 7,5 Milliarden Mark einnehmen, davon allein in diesem Jahr 2,7 Milliarden Mark.

Der Senat will die Wohnungsbauwirtschaft durch privates Kapital und unternehmerisches Engagement stärken, aber zugleich seine wohnungspolitischen Grundsätze einhalten. Die für Mieter und Beschäftigte sozialverträglichen Auflagen sind nach Angaben von Peter Strieder "Geschäftsgrundlage" für die Ausschreibung der Landesanteile an der GSW: "Die Mieter müssen keine Angst haben um ihr geschütztes und gesichertes Zuhause." Die GSW werde nicht zerschlagen, sondern als "Mietergesellschaft" zusammengehalten.

Allerdings dürfen bis zu 25 Prozent der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Der Verkauf soll aber nur an Mieter als Eigennutzer beziehungsweise an Mieter-Gemeinschaften oder Mieter-Genossenschaften möglich sein. Zu den Kriterien gehören ferner der dauerhafte Verzicht auf Eigenbedarfskündigung und Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung der Wohnung sowie die Begrenzung der Mieten, und zwar auf fünf Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete beziehungsweise auf zehn Prozent bei Modernisierungen. Betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten der Gesellschaft werden ausgeschlossen. Kurth sagte, man sei in der Auswahl des Erwerbers frei, es gebe bereits Interessenten.

Weitere Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht verkauft werden, doch soll durch In-sich-Geschäfte von städtischen Wohnungsbaugesellschaften Geld in den Stadtsäckel fließen. Vorgesehen ist, dass die städtische GeSoBau die Gehag-Landesanteile von noch 25,1 Prozent erwirbt, die Gewobag die kleinen Gesellschaften WIR und WIP sowie die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn übernimmt. Mit solchen In-sich-Geschäften habe man in der Vergangenheit jeweils Erlöse von bis zu 300 000 Mark erzielt, so der Finanzsenator.