Berlin: Günter Rexrodt im Interview: "Eine Ampel gibt es nur mit liberaler Handschrift"

Welche Partei hat, nach der FDP natürlich, den besten Wahlkampf gemacht?

Gut, dass Sie den Abstand zur FDP erwähnen. Also: Ganz weit hinter uns erblicke ich die SPD. Aber die Sozialdemokraten sind nur deshalb so gut, weil sie eigentlich gar nichts gemacht haben, sondern nur auf den Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters setzen.

Wer kriegt die schlechteste Haltungsnote?

Die Grünen. Die Spritzigkeit, die diese Partei früher mal ausgezeichnet hat, ist völlig verloren gegangen.

Vielleicht stünde die FDP heute schlechter da, wenn die anderen Parteien sich mehr Mühe gegeben hätten.

Bei der Wahlentscheidung spielen drei Dinge eine Rolle: 1. das politische Profil einer Partei, 2. das personelle Angebot und 3. die Verfassung der anderen Parteien. Insofern spielt die Schwäche der Konkurrenz in diesem Wahlkampf auch eine Rolle, aber ich lasse mich nicht in die Ecke drängen, dass allein daraus die Stärke der FDP resultiert.

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Die CDU ist ein Kapitel für sich. Aber auch den Grünen geht es kaum besser, und die PDS ist in der schwierigen Situation, dass Gregor Gysi zunehmend als selbstständige politische Einheit wahrgenommen wird und nicht als Repräsentant seiner Partei.

Was hat Sie eigentlich dazu bewogen, FDP-Spitzenkandidat zu werden und von der Bundes- in die Landespolitik zu wechseln?

In der Hauptstadt Deutschlands die FDP wieder in das Landesparlament zu bringen, ist eine faszinierende Aufgabe. Wir Liberalen können in Berlin wieder Politik machen; das ist mehr als ein Spiel in der Regionalliga. Das ist Bundesliga.

Sie bleiben also fünf Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus?

Ich ziehe nach dem 21. Oktober mit einer starken Fraktion ins Abgeordnetenhaus ein, das für fünf Jahre gewählt wird. Jetzt schon zu sagen, ob ich vielleicht nur viereinhalb Jahre bleibe, bin ich nicht in der Lage.

Sie behalten ihr Parlamentsmandat wirklich?

Meine Antwort habe ich Ihnen gegeben.

Wollen Sie Fraktionsvorsitzender werden?

Das fragen mich auch viele Parteifreunde, aber ich sage allen: Über Posten und Funktionen wird erst nach der Wahl gesprochen. Erst sprechen die Wähler. Es wäre töricht, anders zu verfahren.

Es wird kolportiert, Sie wollten auf keinen Fall Wirtschaftssenator werden.

Das ist eben Kolportage. Unsinn! Die FDP will in jedem Fall ihre Wirtschafts- und Finanzkompetenz in die Landespolitik einbringen.

Eine Koalition mit SPD und Grünen wäre die einzige realistische Chance für die FDP, an der Regierung beteiligt zu werden. Welche Rolle könnten Sie in einer "Ampel" spielen?

Wir streben eine solche Konstellation nicht an, sondern die Beteiligung an einer stabilen Zweiparteien-Regierung. Auszuschließen ist eine Ampel-Koalition trotzdem nicht. Mit der FDP ist das nur zu machen, wenn die Koalitionsvereinbarung eine liberale Handschrift trägt. Da auch die anderen Parteien immer betonen, wie liberal sie sind, müsste es eigentlich sehr einfach werden, eine solche Vereinbarung abzuschließen.

Was ist denn eine liberale Handschrift?

Dazu gehört zum Beispiel die Privatisierung von landeseigenen Betrieben, einschließlich der Wohnungsbaugesellschaften. Dazu gehört auch mehr Autonomie für die Schulen, mehr Ganztagsbetreuung und Gymnasien für Schüler nach der vierten Klasse.

Bei der Verkehrspolitik wird die FDP sich mit den Grünen in den Haaren liegen.

Ja, das wird sehr schwierig. Wir sind ganz klar für die Schließung des innerstädtischen Autobahnringes und für den Bau des internationalen Großflughafens in Schönefeld.

In einer Ampelkoalition läuft die FDP natürlich auch Gefahr, im Konfliktfall durch die PDS ausgetauscht zu werden.

Es ist doch gar nicht unser Ziel, um jeden Preis mitzuregieren. Unterbuttern lässt sich die FDP nämlich nicht, wenn es um die Durchsetzung politischer Inhalte geht. Im Bundestag ist die Oppositionszeit der FDP ganz hervorragend bekommen.

In den Umfragen wird die FDP durchgängig bei 9 bis 10 Prozent gesehen. Was begeistert denn die Leute so an Ihrer Partei?

Nie ist uns die Vermittlung unseres politischen Profils, auf Bundes- wie auf Landesebene, besser gelungen als in den vergangenen beiden Jahren. Außerdem ist die personelle Aufstellung in der Bundes-FDP gut. Auch die in Berlin. Und eines kommt hinzu: Nur eine starke FDP kann eine Beteiligung der PDS am Senat verhindern.

Macht die FDP mit ihrem entschiedenen Wahlkampf gegen die PDS nicht auch Wahlkampf gegen weite Teile Ost-Berlins?

Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Wir differenzieren klar zwischen der Kaderpartei PDS und den vielen PDS-Wählern. Viele Menschen fühlen sich in ihrer Biographie nicht gewürdigt und wählen deshalb die PDS. Mit diesen Menschen müssen wir anders umgehen. Dieses Bemühen wird gewürdigt. Im Ostteil liegt die FDP jetzt bei 6 bis 7 Prozent.

Außer der entschiedenen Haltung gegen die PDS ist es der FDP nicht gelungen, in diesem Wahlkampf ein Thema zu besetzen. Den anderen Parteien auch nicht. Woran liegt das?

Auch hier muss ich Ihnen widersprechen. Neben der Inneren Sicherheit interessieren sich die Berliner sehr für die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt. Die Menschen sind sauer und besorgt, hier bietet die FDP Kompetenz und Konzepte.

Wie würden Sie die künftige FDP-Fraktion, mit der Sie diese Konzepte umsetzen wollen, beschreiben? Noch sind die meisten Kandidaten den Wählern völlig unbekannt.

Wie sollten die überwiegend jüngeren Liberalen bekannt sein? Wir waren schließlich lange nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. Trotzdem bringen die jungen Leute Erfahrungen aus der politischen Arbeit mit und tragen in ihrem Beruf Verantwortung.

Und was antworten Sie Wählern, die befürchten, dass mit der FDP rechte "Nationalliberale" ins Abgeordnetenhaus einziehen?

Der Terminus "nationalliberal" ist falsch, und der rechte Flügel spielt in der FDP keine Rolle mehr. Dieses Kapitel liegt hinter uns. Grundsätzlich sind wir aber keine Kaderpartei, eine gewisse Variationsbreite muss jede Partei aushalten.

Wie groß darf diese Variationsbreite sein? Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel wirft Ihnen Beliebigkeit vor: in Berlin die "Ampel" im Blick, in Hamburg das Bündnis mit dem Rechtspopulisten Schill.

Wir sind eine unabhängige politische Kraft, die für Liberalität steht. Und die CDU sollte ganz vorsichtig sein. Hat nicht gerade Herr Steffel ein Bündnis mit den Grünen angeregt? Ihm schwimmen doch die Felle davon. Ich will lieber nicht kommentieren, was Herr Steffel so von sich gibt. Oder schauen Sie sich die flexible SPD an. Die hat mit der CDU koaliert und würde jetzt mit der PDS, mit den Grünen und mit uns koalieren.

In einer Regierung sollte die Chemie zwischen den Verantwortungsträgern stimmen. Wie sieht es aus zwischen Ihnen und Klaus Wowereit?

Das ist okay.

Wie finden Sie ihn als Regierenden Bürgermeister?

Bislang hat er nur die Pose eines Regierenden eingenommen. In der Pose ist er gut.

Die FDP wird wohl ihr ursprünglich gestecktes Wahlziel - 18 Prozent - nicht erreichen. Hätte ein Spitzenkandidat Jürgen Möllemann das geschafft?

Die "18" beschreibt ein langfristiges Projekt. Das zweistellige Ergebnis, das wir in Berlin erreichen werden, ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Berlin braucht also keinen Möllemann?

Nein, wieso? Berlin hat doch Günter Rexrodt.

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