Berlin: Gut vernetzt ist halb gewonnen

Der SPD-Landeschef Michael Müller rechnet auf dem Bundesparteitag in Hamburg nicht mit großen Überraschungen und dramatischen Wendungen. „Das spannendste Thema wird sicher die Diskussion über die umstrittene Bahnprivatisierung sein“, sagte er gestern. Der Parteifreund und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sieht das genauso. Er forderte seine Partei außerdem zu einer „Richtungsentscheidung“ für mehr soziale Gerechtigkeit auf. Die von der Bundesregierung geplante Bahnreform lehnen die Berliner Genossen ab und wollen dies mit ihren bescheidenen Kräften auf dem Parteitag auch kundtun. Unterstützt werden sie dabei auch von anderen Delegierten.

Mit 15 Delegierten sind die Sozialdemokraten aus der Hauptstadt nach Hamburg gereist. Eine kleine Delegation, die auf dem großen Kongress keine Mehrheiten organisieren kann. „Kleine Landesverbände brauchen immer gute Bündnispartner“, sagt Müller. Das können zum Beispiel die anderen Stadtstaaten sein. So wie Bremen beim Mindestlohn. Oft sind die ostdeutschen Flächenländer natürliche Verbündete. Auch deshalb sitzt der Berliner Parteichef im Vorstand des SPD-Forums Ost. Bei der Bahnprivatisierung wiederum stehen die Parteifreunde aus Berlin und dem großen Flächenland Baden-Württemberg mit gleichlautenden Anträgen Seit’ an Seit’.

„Wir müssen uns bundesweit gut vernetzen“, so Müller. Das funktioniere immer besser. Und zwar deshalb, weil in der Berliner SPD zunehmend Leute aktiv sind, denen in der Bundespartei zugehört wird. So ist es kein Zufall, dass Bildungssenator Jürgen Zöllner zu den hauptstädtischen Abgesandten in Hamburg gehört. Wahrscheinlich werden Zöllner und Müller auf dem Bundesparteitag reden. Der eine zur Bahnreform, der andere zu Bildung und Wissenschaft. Ob Wowereit in die Bütt steigt, ist noch offen. Als Länderchef, der qua Amt im SPD-Präsidium sitzt, ist er wie üblich auf dem Parteitagspodium zu finden. Mit von der Partie, obwohl keine gewählten Delegierten, sind auch die Berliner Sozialdemokraten Wolfgang Thierse (Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission) und Björn Böhning (Bundeschef der Jungsozialisten und strategischer Berater des Regierenden Bürgermeisters).

Thierse und Böhning, aber auch die frühere Vize-Chefin des DGB, Ursula Engelen-Kefer, sind Beisitzer im Parteivorstand und wurden vom Berliner Landesverband erneut nominiert. Ihre Chancen, wiedergewählt zu werden, sind gut. Wowereit wäre gern stellvertretender SPD-Vorsitzender geworden, aber das sollte nicht sein. An einem Beisitzerposten hat er kein Interesse, da er ohnehin dem Präsidium – also der engen Parteiführung – angehört.

Verortet sind die meisten Berliner Genossen, die in Hamburg dabei sind, auf dem linken Flügel der SPD. Das wird sich beim Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag widerspiegeln. Und bei der Wahl des Parteichefs kann Kurt Beck auf sie rechnen. Ulrich Zawatka-Gerlach