Gutachten: Verfassung verbietet Kürzungen bei freien Schulen

Potsdam - Die von Brandenburgs rot-roter Regierung geplanten Kürzungen bei den freien Schulen im Land sind nach deren Ansicht verfassungswidrig. Sie können sich zumindest auf ein am Mittwoch in Potsdam vorgestelltes Gutachten des Bochumer Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen stützen. An diesem Donnerstag findet zu den umstrittenen Sparplänen eine Anhörung im Finanzausschuss des Landtages statt. Die freien Schulen drohen mit einer Verfassungsklage, für die sie nach dem Gutachten gute Karten haben.

Nach der 20-Seiten-Expertise wird das Ausmaß der Kürzungen zu Schulgelderhöhungen führen, womit gegen die grundrechtliche Garantie der Finanzierung von Privatschulen verstoßen werde. Institutschef Thomas Langer forderte deshalb eine „realistische Neuberechnung“. Nach den Plänen von Bildungsministerin Martina Münch (SPD) plant Brandenburg ab Herbst 2012 Zuschusskürzungen von rund 20 Prozent bei Grund- und Oberschulen, aber auch rund sechs Prozent höhere Zuschüsse für Gymnasien in freier Trägerschaft. Verglichen mit den bisherigen Regelungen sollen die freien Schulen bis 2015 rund 50 Millionen Euro weniger Zuschüsse erhalten. Münch hatte stets betont, dass Brandenburg damit lediglich von einer bisher hohen Förderung auf das Finanzierungsniveau anderer Länder gehe. Ähnliche Kürzungen hatte es auch bei freien Schulen in Sachsen und Thüringen gegeben. Die Pläne seien kein Verfassungsverstoß, so die rot-rote Linie.

Die Proteste im Land sind allerdings groß. Eine Volksinitiative hat bereits über 30 000 Unterschriften gesammelt. Seit Montag wehren sich Schüler, Eltern und Lehrer mit einem „Bildungscamp“ am Landtag gegen den Rotstift. SPD und Linke schließen Nachbesserungen nicht völlig aus, wenn auch öffentliche Schulen profitieren. Thorsten Metzner