Protest gegen schlechte Bedingungen: Häftlinge boykottieren Wahlen

Eine Wahlurne wird in den Berliner Gefängnissen am Sonntag nicht aufgestellt. Doch Häftlinge können per Brief an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen. Allerdings will ein Teil der Häftlinge der Justizvollzugsanstalt in Tegel die Wahl boykottieren. Als Protest gegen den ihrer Ansicht nach „menschenunwürdigen und asozialen Vollzug“ haben 20 Gefangene ihre Stimmzettel an den Tagesspiegel geschickt. In einem Schreiben der Inhaftierten heißt es, dass zudem „mehr als 100 unzufriedene Gefangene ihre Stimmzettel in den Mülleimer geworfen haben“. Aus „Wut, Frustration und Resignation“ wollen sie sich nicht an der Wahl beteiligen. Sie bemängeln fehlende Arbeitsplätze, Lärm und Staub durch lang anhaltende Bauarbeiten und die Überbelegung der Zellen. Derzeit gibt es 5352 Häftlinge in Berlin; rund 1800 davon sind Ausländer.

In dem Brief der Gefangenen wird auch an den Vorfall im Dezember vorigen Jahres erinnert, als sich 28 Gefangene weigerten, den Hofgang zu beenden. Dies war, wie berichtet, von der Justizverwaltung als Meuterei gewertet worden. Seitdem „haben sich die Bedingungen noch verschlechtert“, heißt es in dem Schreiben.

Der Tagesspiegel hat die Wahlunterlagen an Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) weitergeleitet. „Den von den Häftlingen vorgebrachten Kritikpunkten wird wie bei auch anderen derartigen Beschwerden durch mein Haus selbstverständlich nachgegangen“, heißt es in der Antwort der Senatorin.