Berlin: Häftling geflohen: Justizsenatorin gesteht Fehler ein Gefängnisleiter: Täter wurde falscheingeschätzt Verantwortliche Anstalts-Mitarbeiterin beurlaubt

Nach der Flucht eines Schwerverbrechers musste sich Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gestern bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses harsche Kritik anhören. CDU und FDP sprachen von skandalösen Fehlern, die in der Justizvollzugsanstalt Tegel gemacht worden seien. Schubert trage dafür die politische Verantwortung. Ismail F., ein verurteilter Drogenhändler, war vergangenen Freitag bei einem Ausgang, zu dem ihn eine Sozialarbeiterin begleitet hatte, aus dem Fenster der Herrentoilette des Cafés Kranzler entkommen. Der 33-Jährige ist seitdem verschwunden.

Die Senatorin gab zu, „dass viel falsch gemacht worden ist“. „Höchst bedauerlich“ sei der Fall, aber: „Die Sicherheit von Berlin ist nicht in Frage gestellt.“ Die Justizsenatorin kündigte an, dass trotz der Kritik von CDU und FDP männliche Gefangene bei Ausgängen weiterhin von weiblichen Bediensteten begleitet werden dürfen. Denn auch Beamtinnen hätten das Recht und die Pflicht, Herrentoiletten zu kontrollieren.

Der Leiter der JVA Tegel, Klaus Lange-Lehngut, bezeichnete die „unprofessionelle und ausgenommen schlechte Leistung“ seines Hauses als „krassen Ausreißer“. Die Leiterin der Teilanstalt V, die entschieden hatte, dass der Häftling Ausgang bekommt, ist am Mittwoch beurlaubt worden. Zudem seien arbeitsrechtliche Schritte gegen sie eingeleitet worden. Dass nur eine Person den Häftling bei seinem Ausgang begleitete, hätte überhaupt nicht genehmigt werden dürfen, sagte der JVA-Leiter. Ein psychologisches Gutachten sei erst Ende September zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gefahr gravierend sei, dass der Täter bei einem Ausgang flüchte. Für „komplexe und risikoreiche Fälle“ habe er sich als Anstalts-Leiter die Genehmigung eines Ausgangs vorbehalten, sagte Lange-Lehngut. Er sei jedoch nicht informiert worden. Mitarbeiter der Teilanstalt V hätten die Lage völlig falsch eingeschätzt. Auch sei der Sinn des Ausgangs nicht nachzuvollziehen. Gestern wurde bekannt, dass sich der Häftling das Café Kranzler als Ausflugsziel selbst gewünscht hatte.

Gegen die Sozialarbeiterin, die den Gefangenen begleitet hatte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Denn auch sie hat mehrere Fehler gemacht. So wartete sie 20 Minuten, bis sie nach der Flucht des Häftlings die JVA informierte und 30 Minuten, bis sie den Polizei-Notruf wählte. Dadurch hatte Ismail F. 45 Minuten Vorsprung vor der Polizei.

Im Ausschuss nannte die Justizverwaltung weitere haarsträubende Details, die zum Teil zuvor gemachten Angaben widersprachen. So sei Zweck des Ausgangs ein Treffen mit dem Bruder in einem Kreuzberger Restaurant gewesen. Bislang hatte die Justiz mitgeteilt, dass Ismail F. sich mit seinem Anwalt dort treffen wollte. Allerdings sei unangemeldet in diesem Restaurant eine unbekannte dritte Person erschienen, die sich als Anwalt vorstellte. Das Auftauchen einer fremden Person bei begleiteten Ausgängen gilt eigentlich als Alarmzeichen, dass etwas nicht stimmt. Nach Angaben der Justizverwaltung fuhren dann Ismail F., sein Bruder und die Justizangestellte mit dem Taxi zum Ku’damm, nach einem Bummel über den Boulevard kehrte man im Kranzler ein. Nach der Flucht hatte die Justiz mitgeteilt, dass die Sozialarbeiterin und Ismail F. alleine im Kranzler gewesen seien. Ein weiterer Fehler der Frau: Sie ging nicht einmal mit bis zur Toilettentür, sondern blieb am Tisch im Café sitzen. Sie wäre aber verpflichtet gewesen, mitzugehen und die Toiletten auf Fluchtmöglichkeiten zu überprüfen.

„Das war ausgesprochen dürftig, was die Senatorin uns gesagt hat“, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Andreas Gram (CDU).