Berlin : Hals über Kopf die Abstimmung verhindert

Abiturreform: SPD und PDS weiter uneins / Wirtschaftsverband übt harsche Kritik am Schulgesetzentwurf

Susanne Vieth-Entus

Haarscharf am Eklat vorbeigeschrammt ist gestern die rot-rote Koalition im Abgeordnetenhaus: Um den internen Streit über die Abiturverkürzung nicht noch stärker publik zu machen, verhinderte die Regierungsmehrheit im Schulausschuss kurzerhand eine Abstimmung zum Thema Oberstufenreform. Die Oppositionsfraktionen sprachen von einem „Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten“ und einem „Skandal“.

Auf der Tagesordnung stand ursprünglich ein Antrag der Grünen gegen eine „übereilte Oberstufenreform“. Die Kritik des bildungspolitischen Fraktionssprechers Özcan Mutlu richtet sich vor allem gegen „unklare Rahmenbedingungen“ der Abiturverkürzung und gegen die Verknüpfung der Verkürzung mit dem Zentralabitur. Zudem befürchten die Grünen, dass die Vorverlegung des Abiturs um drei Monate nichts bringt, wenn der sofortige Übergang zu Universitäten und Lehrbetrieben nicht klappt. All diese Kritikpunkte decken sich mit denen der PDS-Bildungspolitiker, weshalb sie auch dem Vernehmen nach entschlossen waren, dem Oppositionsantrag zuzustimmen: ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsräson. Um diese Zuspitzung zu verhindern, entschieden SPD und PDS dann Hals über Kopf, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.

Offenbar hat die PDS auch deshalb diesen Rückzieher gemacht, um Bildungssenator Klaus Böger und damit die SPD nicht noch ein drittes Mal vorzuführen: In den vergangenen Wochen hatten sich die Sozialisten schon in der Frage der Kita-Gebührenerhöhung und der Lernmittelfreiheit auf Kosten der SPD als „Retter der Familien“ zu profilieren versucht.

Gegenwind bekommt Böger allerdings nicht nur vom Koalitionspartner. Gestern holte auch der Verein der Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) zum großen Schlag gegen Bögers Entwurf zum neuen Schulgesetz aus. Zusammen mit FU-Vizepräsident Dieter Lenzen formulierte der Verein eine Reihe von Veränderungsvorschlägen, die den Schulen mehr Autonomie, mehr Qualität und weniger Bürokratie bescheren sollen. Dies wird etwa dadurch angestrebt, dass nicht die Schulaufsicht, sondern die Schulleiter Personalentscheidungen fällen. Sie sollen auch ein „Durchgriffsrecht“ erhalten, um direkt auf den Unterricht einwirken zu können. Außerdem wird empfohlen, dass private Unternehmen mindestens alle fünf Jahre an den Schulen Qualitätskontrollen durchführen. Die Bezahlung der Lehrer müsse zudem leistungsorientiert erfolgen. Erziehungswissenschaftler Lenzen und VBKI-Geschäftsführer Udo Marin sind sich auch darin einig, dass die Paragraphenfülle des Schulgesetzes um die Hälfte reduziert werden sollte. Sie empfehlen überdies eine vereinfachte Zulassung von Privatschulen, ein Abitur nach der zwölften Klasse und flächendeckende Ganztagsschulen.

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