• Hamburg legt nach im Streit um Berliner Krawalltouristen Randale wird zum Fall für die Innenministerkonferenz

Berlin : Hamburg legt nach im Streit um Berliner Krawalltouristen Randale wird zum Fall für die Innenministerkonferenz

Vorwurf: Senat hätte Reiseverbote verhängen müssen

Günter Beling

Immer wieder Streit mit Hamburg: Nach Wirtschaftsförderung und Finanzpolitik ist nun die Sicherheitspolitik des Berliner Senats in die Hamburger Kritik geraten: Karl-Heinz Warnholz (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft, sagte dem Tagesspiegel, Gewalttätigkeiten während der Hamburger Demonstration zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung am Wochenende hätten vermieden werden können. Die Berliner Polizei hätte ein befristetes Ausreiseverbot für etwa 250 Autonome aussprechen müssen, die aus der Hauptstadt an die Elbe gereist sind. Warnholz will, dass sich die Innenministerkonferenz der Länder mit dem Verhalten Berlins befasst: „Das kann so nicht sein.“ Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres wies die Vorwürfe gestern zurück.

Neonazis hatten in Hamburg wie auch in anderen Städten gegen die Ausstellung demonstriert, die die Verbrechen der Wehrmacht während der Nazi-Herrschaft aufarbeitet – Hamburgs Senat sah keine Handhabe, den Aufmarsch zu verbieten. 250 Berliner Autonome seien gezielt zur Demonstration nach Hamburg gereist, sagt Warnholz. Sie hätten dort im Block der linken Gegendemonstranten den „harten Kern“ abgegeben und „als Einpeitscher“ den Konflikt mit der Polizei gesucht. Ein Gegenmittel, so Warnholz, wäre ein polizeiliches Ausreiseverbot in Berlin wie beim G8-Gipfel in Genua gewesen: „Dann wäre es so in Hamburg nicht passiert.“

Willkürliche Schutzhaft gebe es in Diktaturen, erwidert Peter Fleischmann, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres. Da ein Ausreiseverbot eine Form des Freiheitsentzuges sei, müsse im konkreten Einzelfall nachvollziehbar geprüft werden, ob einer Person unfriedliche Absichten nachgewiesen werden könnten. Derartige Hinweise habe es nicht gegeben. Berlin werde aber gerne mit den anderen Innenministern diese Frage erörtern. Er habe allerdings den Eindruck, dass der Hamburger Wahlkampf das Thema überlagere. Antje Möller (Hamburger Grüne) nannte den CDU-Vorschlag „eine absurde Interpretation der Demonstrationsfreiheit“. Die Polizei müsse vor Ort Gewalttaten verhindern, „aber nicht prophylaktisch“.

Warnholz berichtete auch von Erkenntnissen, nach denen „eine Organisation“ in Berlin Busse gechartert und die Plätze den Autonomen überlassen habe. Um welche Gruppe es sich gehandelt haben soll, sagte er nicht: Hier sei der Verfassungsschutz gefordert. Insgesamt hatten sich in Hamburg rund 1000 Neonazis und 3500 Gegendemonstranten gegenüber gestanden. Die Polizei habe Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt, nachdem die Beamten mit Steinen und Flaschen beworfen worden seien, sagt ein Polizeisprecher. Während in Hamburg rund 1250 Linksautonome aktiv seien, liege deren Zahl in Berlin um das Vier- bis Fünffache höher, warnte Warnholz. Aus dem Büro von Innensenator Dirk Nockemann hieß es, noch werde der Einsatz nachbereitet: „Zu Details nehmen wir keine Stellung. Hier in Hamburg ist der Einsatz der Polizei erfolgreich verlaufen“, sagte Sprecher Marco Haase.

Nach dem Ende der Wanderausstellung am 28. März wird die Ausstellung, die der Literaturhistoriker und Kulturförderer Jan Philipp Reemtsma initiiert hatte, im Deutschen Historischen Museum in Berlin eingelagert.

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