Berlin: Hand in Hand

Mitte. Mehr als 300 Berliner Lehrer und Polizisten haben am Montagnachmittag mit einem Demonstrationszug gegen die Rotstift-Politik des Berliner Senats protestiert. Der Protestmarsch, zu dem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatten, endete mit einer Kundgebung vor der Berliner SPD-Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße. Heftige Kritik übte der Landesvorsitzender der GdP, Eberhard Schönberg, an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der eine „Kahlschlagpolitik“ betreibe.

Diesen Vorwürfen stellte sich die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Annette Fugmann-Heesing (Foto: Mike Wolff). Die frühere Berliner Finanzsenatorin verteidigt die Politik des Senats mit dem Hinweis auf die Schuldenspirale, in die Berlin seit 1990 geraten ist. „Wer nicht sieht, dass wir angesichts dieser Situation sparen müssen, der verkennt die Realität“, wirft Fugmann-Heesing ihrerseits den Demonstranten vor. Auf die Konsolidierung des Haushaltes müsse sich einlassen, wer wolle, dass die Stadt und die Menschen, die hier leben, eine Zukunft haben. Die derzeitige Zinsbelastung bedeute, dass zukünftige Generationen weniger Handlungsfreiheit hätten als die heutige. „Wir müssen die Zukunft der jungen Menschen sichern“, sagt die ehemalige Senatorin und dabei dürfe niemand eine „ohne-mich“-Haltung einnehmen. Trotz des Sparzwangs seien außerdem weniger Lehrerstellen eingespart worden, als durch die sinkenden Schülerzahlen zu begründen wäre. Von den Gewerkschaften wünsche sie sich konstruktive Lösungsvorschläge und die Bereitschaft, gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Die Losung der GEW „Bank kassiert, Bildung verliert“, die auf die Rettungsversuche für die Berliner Bankgesellschaft anspielt, hält die ehemalige Finanzsenatorin für zu einfach und entgegnet den protestierenden Pädagogen: „Es ist nicht so, wie sie es darstellen.“ Die Position, dass der Staat ein schlechter Eigentümer sei, vertrete sie schon seit 1996. Schon damals sei sie für die Privatisierung der Bankgesellschaft eingetreten.

Die Teilnehmer machten mit einem Trillerpfeifenkonzert und Sprüchen wie „PDS und Strieder - nie wieder“ ihrem Ärger Luft. Die Landeschefs der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, warfen dem Senat Arbeitnehmerfeindlichkeit vor. Ulrike Granass

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