Berlin: Handelskammerund Verein der Kaufleute streiten ums Geld IHK verlangt 400000 Euro vom VBKI wegen Erbbaupacht und veranlasst Mahnbescheid

Im Ludwig-Erhard-Haus gibt es Krach. Der ein oder andere Beteiligte spricht sogar von Krieg. Verhakt haben sich zwei Institutionen, die für gewöhnlich freundschaftlich verbunden sind und gute Nachbarschaft pflegen. Doch jetzt geht es um Geld. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) droht dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) mit juristischen Schritten, der VBKI beharrt auf laufende Verträgen. Umstritten sind 400000 Euro. Wenn sich die IHK durchsetzt und der VBKI zahlen müsste, dann wäre der 125 Jahre alte Verein mit seinen gut 1000 Mitgliedern pleite.

Die IHK-Führung ärgert sich seit Jahren über Verträge mit dem VBKI, die das Ludwig-Erhard-Haus betreffen. 1994 wurden die Grundlagen für das ungewöhnliche Gebäude an der Fasanenstraße gelegt, vier Jahre später zogen unter anderem IHK und VBKI in den Neubau. Träger des gesamten wirtschaftlichen Risikos war die IHK – die das bis heute bitter bereut. Denn der Bau kostete erheblich mehr als vorgesehen, und die erzielbare Miete liegt deutlich unter den damals veranschlagten 74,50 Mark; derzeit zahlt man im Erhard-Haus, wo auch noch einige tausend Quadratmeter leer stehen, zwischen zehn und 15 Euro.

Das Grundstück, auf dem der Bau steht, gehört zu 48 Prozent dem VBKI. Für die Bereitstellung der Fläche bekommt der Verein jedes Jahr 880000 Euro Erbbaupacht von der IHK; umgekehrt zahlt der VBKI 480000 Euro an die IHK. Über die Differenz von 400000 Euro geht nun der Streit. Nach der Rechtsauffassung der IHK war eine Anpassung des Erbbauzinses erstmals 2001 möglich. Deshalb erwartet die Kammer seit jenem Jahr „eine angemessene Beteiligung des VBKI an den veränderten wirtschaftlichen Umständen“, wie es in einem internen Papier heißt.

Um einen möglichen Anspruch aus 2001 nicht zu verlieren (Verjährung), veranlasste die Kammer einen Mahnbescheid, der vor wenigen Tagen beim VBKI einging und Aufregung verursachte. Am kommenden Montag will sich nun das Präsidium des Vereins, dem der frühere Manager der Bankgesellschaft Berlin, Klaus von der Heyde, vorsteht, mit dem Thema befassen. Bereits am Freitag informierten IHK-Präsident Eric Schweitzer und IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder die Gremien ihres Hauses über den Konflikt. Die Vollversammlung unterstützte nahezu einstimmig die Strategie von Schweitzer und Eder.

Von einem Wirtschaftsprüfer lässt die Kammer derzeit „die genaue Höhe der Rückzahlung bzw. der Anpassung“ ermitteln. Gleichzeitig betonen die Kammerchefs die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung. Schweitzer zufolge will man nicht den kompletten Differenzbetrag von 400 000 Euro eintreiben. In dem Fall wäre der VBKI, dessen Mitglieder einen Jahresbetrag von 317 Euro bezahlen, auch finanziell am Ende. Udo Marin, Geschäftsführer des VBKI, gibt sich dennoch gelassen. „Alles ist auf einem guten Weg“, sagte er auf Anfrage. In einem Punkt hat der Verein bereits ein Friedenssignal gesendet: An den enormen Betriebskosten des „Gürteltiers“, wie das Haus genannt wird, beteiligt sich der VBKI künftig mit rund 43000 Euro pro Jahr und für 2002 bis 2004 gibt es eine Nachzahlung über 140 000 Euro.