Berlin : Handwerk unter Preisdruck

Innungen kritisieren Auftragsvergabe des Landes

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Die Handwerksbranche fürchtet jetzt weitere Verluste: Das zu Anfang des Jahres umgestellte Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge verstärkt den Preisdruck auf Berliner Handwerksbetriebe. Die betroffenen Innungen befürchten, dass dies zu weiteren Pleiten alteingesessener Betriebe führen wird. Seit Januar werden Rahmenverträge für Einrichtungen des Landes und der Bezirke nach einem Abgebotsverfahren vergeben: Regelmäßig anfallende Reparaturarbeiten werden zu einem bestimmten Preis ausgeschrieben und Betriebe sind aufgefordert, ihn zu unterbieten. Meist erhält dann der billigste Bieter den Zuschlag. „30 bis 40 Prozent Abschlag sind keine Seltenheit“, sagt Constantin Rehlinger, Geschäftsführer der ElektroInnung. Für seriöse Ausbildungsbetriebe sei diese Vergabepraxis ruinös.

Hintergrund des veränderten Vergabeverfahrens ist die Kritik des Landesrechnungshofes, der bemängelt hatte, dass Aufträge in Berlin häufig zu teuer vergeben wurden. Es geht um Aufträge wie die Wartung von Schultoiletten, Malerarbeiten in Verwaltungsgebäuden oder Elektroinstallationen bei der Polizei. „Bei dem Verfahren werden die Preise von 1998 zu Grunde gelegt, die dann noch deutlich unterboten werden“, kritisiert Rehlinger. Da die Auftragslage des Handwerks bereits jetzt dramatisch sei, würden Unternehmen auch nicht auskömmliche Angebote unterbreiten, nur um für ihre Beschäftigten etwas zu tun zu haben.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verteidigt das Verfahren. Es habe sich bundesweit bewährt. Man verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass nur die billigsten Anbieter ausgesucht würden. Es werde sehr wohl berücksichtigt, dass die Preise für die Betriebe wirtschaftlich sind. Bei eventuellen Fehlentscheidungen handele es sich um Übergangsprobleme.

Die betroffenen Gewerke kämpfen seit Jahren mit Umsatzrückgängen – ein Prozess, der sich nun verschärfen könnte. „Gerade Traditionsunternehmen, die Ausbildungsplätze und Tariflöhne bieten, verlieren bei dem Verfahren, da es am einfachsten ist, den billigsten Anbieter auszuwählen“, sagt Klaus Rinkenburger, Chef der Innung Sanitär, Heizung, Klempner, Klima. So werde sich der Trend fortsetzen, dass alteingesessene Unternehmen verschwinden und durch Kleinstfirmen ersetzt werden, die am Rande des Existenzminimums operieren. avi

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