Umstrittene Personalie: Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg

Polizeiintern herrscht bei Brandenburgs Beamten alles andere als Begeisterung über diese Personalie. Am heutigen Dienstag soll das Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) durchwinken und Hans-Jürgen Mörke zum neuen Polizeipräsidenten ernennen. Der von vielen Beamten erhoffte Neuanfang an der Spitze der Brandenburger Polizei nach der vermurksten Polizeireform, der Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik und den verkorksten Ermittlungen im „Maskenmann“-Fall bleibt damit aus.

Mörke galt als Favorit. Er hatte das Amt kommissarisch übernommen, als Ex-Polizeipräsident Arne Feuring im vergangenen Herbst als Staatssekretär ins Innenministerium wechselte. Mörke gilt als langjähriger Vertrauter Feurings, der kürzlich wegen der Debatte um seine Rolle als Polizeipräsident als Abteilungsleiter ins Umweltministerium gewechselt war. Unter Feurings Führung ist in Brandenburgs Polizei seit Sommer 2013 systematisch an der statistischen Erfassung von Straftaten geschraubt worden.

Dass Schröter durchgriff, die Erfassung der Straftaten nach den bundeseinheitlichen Regel für die Kriminalstatistik durchsetzte und die Polizei zur Chefsache erklärte, wird allerdings ebenfalls Mörke zugeschrieben, der sich von Feuring absetzte – wie auch andere führende Beamte nach Feurings Rückzug Abstand suchten. Neben Beamten im Ministerium habe auch Mörke Schröter angetragen, die Statistik für das Jahr 2014 zu überarbeiten, die falsch erfassten Fälle erneut zu prüfen.

Auch beim „Maskenmann“-Fall um die Entführung eines Millionärs war Mörke involviert. Feuring war vorgeworfen worden, sich in die Ermittlungen eingemischt zu haben. Mörke war Leiter des Führungsstabs in dem Fall, bei dem Beamte beklagt hatten, sie seien unter Druck gesetzt worden und hätten nur einseitig ermitteln dürfen.

Für viele Beamte viel gravierender aber ist Mörkes DDR-Vergangenheit. Der heute 60-Jährige war bis zur Wende Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Nauen; der jüngste DDR-weit. Damit war Mörke nicht nur für Kriminal-, Schutz- und Verkehrspolizei verantwortlich – sondern auch für die berüchtigte Abteilung K1, also die politische Polizei, einer Art Staatssicherheit der Volkspolizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitete. Oder wie es der frühere Potsdamer Polizeipräsident der Nachwendezeit, Detlef Graf von Schwerin, sagte: Die K1 war eng mit der Stasi verbunden und eines der wichtigsten Repressionsinstrumente der DDR.

„Ein Neuanfang sieht anders aus“, sagt CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Auch die Grünen hätten sich statt Mörke eine externe Berufung gewünscht, wie die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sagt.