Berlin : Hans-Peter Kaul (Geb. 1943)

„Die Aggression ist die Mutter aller Verbrechen“

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Ohne ihn, sagen viele, hätte es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nie gegeben. Zwölf Jahre alt ist das Gericht in diesem Sommer geworden, Hans-Peter Kaul war von Anfang an dort Richter.

Es klang utopisch, dass selbstgewisse Präsidenten, blutrünstige Generäle, Diktatoren, Despoten, dass die mit den Waffen, die mit dem Geld und die mit der Macht, Prozesse abzuwenden, verurteilt und tatsächlich bestraft werden könnten. Vor einem internationalen und permanenten Gericht für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Hans-Peter Kaul glaubte an diese Idee wie kein anderer, und er erzählte auch gern davon. Man konnte ihn treffen, in seinem Dahlemer Wintergarten zum Beispiel, in den er sich eigentlich bald zurückziehen wollte, wenn er 2015 in Rente gegangen sein würde, um Zeit mit seinen vier Kindern zu verbringen. Es dauerte bei einem solchen Gespräch nicht lange, bis er sich heiß gesprochen hatte, bis seine Wangen dunkelrot leuchteten. Er schwärmte von den Wochen in Rom im Juli 1998, als er Verhandlungsführer der deutschen Delegation war und um Paragrafen und Worte rang. Wochenlang hatte er damals kaum geschlafen, das schöne Apartment mit Blick auf den Petersdom selten betreten, sieben Kilo abgenommen. Im Konferenzsaal war es drückend heiß. Kaul spürte die Erschöpfung nicht, so aufgeregt war er. Nach außen hin gab er sich optimistischer, als er war, stritt mit der amerikanischen Delegation um den Einfluss des UN-Sicherheitsrates – und gewann schließlich. „Die Hölle brach los“, beschrieb Kaul den wichtigsten Moment seines Lebens, als sich die Mehrheit der Staaten auf ein Statut für das Gericht geeinigt hatte. Männer in Anzügen sprangen auf Tische, der Konferenzleiter umarmte Kaul. Statt zu feiern, verabschiedete sich Hans-Peter Kaul und fiel erschöpft in sein Bett.„Dank ihm ist das Statut des Gerichts viel effektiver und progressiver als alles, was man Anfang der Neunziger für möglich gehalten hätte“, sagt sein enger Freund, der kanadische Völkerrechtsprofessor William Schabas. Das Gericht wurde Kauls Lebenswerk.

Erst kürzlich sollte das Statut erweitert werden, „Aggressionen“, also ungerechtfertigte Angriffskriege, sollten endlich als Verbrechen gelten, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Die Aggression ist die Mutter aller Verbrechen“, sagte Kaul. Bei der Bundesregierung warb er mit einer berührenden Rede für die wichtige Erweiterung. Er wusste, wovon er sprach: Er war in den Ruinen des zerstörten Deutschland aufgewachsen.

1943 war er in Glashütte, Sachsen, geboren, 1952 mit seinen Eltern aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen, dann in Hessen zur Schule gegangen und nach dem Wehrdienst Hauptmann der Reserve geworden. Er studierte Jura in Heidelberg, Lausanne, Cambridge und Paris. 1975 wurde er Diplomat. Das Völkerrecht war seine Leidenschaft; er fand, dass diejenigen, die in Frieden leben dürfen, verpflichtet seien, sich weltweit für Menschenrechte einzusetzen.

Im Auswärtigen Amt kümmerte sich Kaul jahrelang um die Vereinten Nationen, die UN-Charta trug er stets in der Sakkotasche. Später arbeitete er bei den Botschaften in Israel, Norwegen, Washington, schließlich bei der Deutschen Vertretung der Vereinten Nationen in New York. Da war er unter anderem zuständig für das im Krieg zerfallene Jugoslawien; die Kriegsverbrechen inmitten Europas gingen ihm nicht mehr aus dem Kopf.

Seine Erfahrungen halfen ihm bei den römischen Verhandlungen, aber sie präparierten ihn nicht für die Zeit danach, am Gerichtshof. Er hatte ja nie als Richter praktiziert. Trotzdem wurde er in das Amt gewählt. Zuletzt arbeitete er am Fall Kenia – Präsident Kenyatta ist für Gewalt nach den Wahlen 2007 angeklagt. Kauls Entscheidungen, oft abweichend von denen der anderen Richter, gelten als besonnen und gleichzeitig fortschrittlich.

Aber er war nicht nur Richter. Als Vizepräsident des Gerichts fühlte er sich für viel mehr verantwortlich. Er wurde eine Art Hausmeister, rügte, wenn jemand zu spät kam, oder Geld unsinnig eingesetzt wurde. Als in dem neuen Gebäude Schreibtische fehlten, Toiletten verschmutzt und Telefonleitungen tot waren, kümmerte er sich persönlich darum.

Und er war eine Ein-Mann-Werbeagentur für das Gericht, ein besserer Pressesprecher. Selbst als er im Urlaub oder schon schwer krank war, beantwortete er Fragen von Journalisten, verteidigte seine Idee von Gerechtigkeit. Er äußerte sich zu Libyen, Syrien, Kongo und Palästina, war stets für eine rechtliche Einordnung erreichbar. Die Bundesregierung griff der ehemalige Diplomat ganz undiplomatisch an, als sie den Etat für sein Gericht verringern wollte. Er konnte es sich erlauben.

Wenn jemand aber seinen Gerichtshof kritisierte, zog Kaul die Stirn in Falten, Lippen und Nase zwängten dann den Schnauzer ein. Sie taten ihm weh, die Vorwürfe, dass das Gericht bislang nur afrikanische Fälle verhandelte und deshalb neokolonial sei, dass es Geld verschwende, ohnehin keine Versöhnung befördere, nichts wert sei ohne die Mitgliedschaft der USA. Dann stimmte Kaul eine Verteidigungsrede an, die so endete: „Der Internationale Gerichtshof ist schwach angesichts der Probleme der Welt, doch er ist eine Realität.“

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