Berlin: Hartz-Gegner streiten über Groß-Demo Dissens über Termin der Kundgebung in Berlin

Hartz-IV-Gegner aus ganz Deutschland streiten um den Termin einer bundesweiten Großkundgebung in Berlin. Nach Tagesspiegel-Informationen wollen am 2. Oktober in Berlin gemäßigte Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam gegen die Sozialreform demonstrieren. Darauf einigten sich die Berliner Initiative „Weg mit Hartz IV“ und mehrere ostdeutsche Bündnisse gestern bei einem Treffen in Leipzig. „Weg mit Hartz IV“-Sprecher Werner Halbauer sagte dem Tagesspiegel, damit wolle sich „die große Mehrheit“ aller Montagsdemonstranten „in Berlin bündeln“.

Die Gruppe „Montagsdemo gegen Agenda 2010“, die der linksradikalen Splitterpartei MLPD nahe steht, kündigte dagegen einen Sternmarsch auf Berlin einen Tag später am 3. Oktober an.

Beide Lager führen damit bundesweit einen Streit weiter, der in Berlin geklärt zu sein schien. Die Bündnisse „Weg mit Hartz IV“ und „Montagsdemo gegen 2010“ werden hier heute gemeinsam vom Roten Rathaus zur SPD-Zentrale in der Kreuzberger Wilhelmstraße ziehen. „Wir haben damit dem Wunsch vieler Teilnehmer entsprochen, die eine gemeinsame Demonstration wollten“, sagte ein „Weg mit Hartz IV“-Sprecher. Kürzlich hatte die Gruppe dem „Bündnis gegen Agenda 2010“ noch vorgeworfen, „von der maoistisch-stalinistischen Sekte MLPD“ unterwandert zu sein. Zwischen beiden Gruppierungen vermittelt hatte in der vergangenen Woche der FU-Professor Peter Grottian, der nun als „neutraler Anmelder“ für beide Bündnisse auftritt.

Die Demonstration beginnt heute mit „offenen Mikrofonen“ ab 17.15 Uhr auf dem Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus. Hier sollen von der Sozialreform betroffene Bürger zu Wort kommen, so die Veranstalter. Ab 18 Uhr findet auf dem Alexanderplatz eine Auftaktkundgebung statt, ab 18.25 Uhr soll sich der Demonstrationszug in Richtung der SPD-Bundesparteizentrale in der Wilhelmstraße in Bewegung setzen. Die Organisatoren erwarten rund 20 000 Teilnehmer. Auch Stefan Liebich, PDS-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus will wieder an der Demonstration teilnehmen, sagte er dem Tagesspiegel.