Berlin: Hartz IV: Formulare sollen einfacher werden

Der Berliner Senat will die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II vereinfachen. „Wir prüfen, ob das Formular tatsächlich so umfangreich sein muss“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatssozialverwaltung. Wie berichtet, müssen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ein 16-seitiges, kompliziertes Formular ausfüllen, um ab dem 1. Januar 2005 das neue Arbeitslosengeld II zu erhalten. Doch besonders von den rund 135 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Berlin sind bereits viele der Daten in der Verwaltung gespeichert, die jetzt für den Antrag ein weiteres Mal abgefragt werden. Denn diese Angaben wurden bereits beim Antrag auf Sozialhilfe erhoben, so dass man sie eigentlich nur übertragen müsste. Damit würde ein wesentlicher Teil der Formularfragen entfallen. Die 170 000 Berliner Arbeitslosen aber, die ebenfalls Arbeitslosengeld-II-berechtigt sind, müssten weiterhin die 16-Seiten-Variante ausfüllen.

Das von der Bundesagentur für Arbeit entworfene Papier sei nur eine Hilfestellung für die Kommunen, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. „Ob diese das tatsächlich übernehmen, ist deren Sache." Es müsse nur sichergestellt sein, dass alle durch die Hartz -IV-Reform nötigen Angaben gesammelt werden, um das Arbeitslosengeld zu berechnen.

Auf die Kürzungsidee kamen zuvor schon die Münchner Sozialbehörden, die den Antrag für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger auf zwei Seiten ausdünnten. Die Berliner Verwaltung hat sich jetzt von den Kollegen diese Vorlage besorgt. Nun prüfen die Fachleute, was davon in Berlin umsetzbar ist. Die Probleme: Zum einen müssten alle vorhandenen Daten auf Aktualität geprüft werden, sagt Sprecherin Kneiding. Zum anderen seien Kompatibilitätsprobleme der Software zu lösen. Eine Reduzierung des Papiers auf sechs Seiten sei aber denkbar. I.B.

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