Berlin: Hartz IV: Geld soll pünktlich kommen

Die Landesregierung bereitet sich bei der Einführung des neuen ArbeitslosengeldesII auf mögliche Verzögerungen vor. In der Sozialverwaltung werden derzeit „Notfallpläne“ erarbeitet, um die Auszahlung des Geldes ab Januar 2005 sicherzustellen. Das sagte die Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi KnakeWerner (PDS), Roswitha Steinbrenner, am Freitag. Anlass der Krisenszenarien sind unter anderem die gestern bekannt gewordenen Software-Probleme bei der Verarbeitung der Arbeitslosendaten.

Wie berichtet, sind die Computerprogramme fehlerhaft und stehen nicht wie geplant am 1. Oktober in allen Arbeitsagenturen zur Verfügung, sondern werden stufenweise eingeführt. An der Auszahlung des Arbeitslosengeldes zum 1. Januar soll das aber nichts ändern: Die Verzögerung soll durch mehr Personal ausgeglichen werden, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit. Wie das praktisch umgesetzt wird, ist allerdings noch unklar.

„Die Auszahlung des Geldes ist sichergestellt“, sagte auch der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), Christoph Lang. Im Notfall bekämen die bisherigen Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eben erst einmal ihre alten Zahlungen weiter, bevor diese mit den neuen Summen verrechnet würden.

Ob die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende tatsächlich rechtzeitig ausgezahlt werden kann, hängt auch von den Betroffenen selbst ab. Bislang haben in Berlin und Brandenburg weit weniger Hilfeempfänger ihre Formulare ausgefüllt und eingereicht als geplant. „Der Rücklauf ist deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben“, sagte Thorsten Mehler, Sprecher der Regionalagentur Berlin-Brandenburg.

Von rund 280000 ausgeteilten Anträgen seien bislang nur knapp 39000 eingereicht worden. 86 Prozent der Berliner und Brandenburger Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes müssen ihre Formulare noch ausfüllen – weit mehr als in den meisten anderen Bundesländern. lvt

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