Berlin : Hauptausschuss immer noch nicht konstituiert

Die Grünen haben scharf kritisiert, dass die CDU fast drei Monate nach der Wahl ihre Mitglieder für den Hauptausschuss des Parlaments noch nicht benannt hat. Eine solche Verzögerung sei nicht akzeptabel, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau. Er forderte Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) auf, umgehend zur konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses einzuladen. Als Termin schlug er den 12. Januar vor. Der Hauptausschuss hat nach Angaben des Grünen-Politikers zuletzt am 22. September getagt. Seither finde keine parlamentarische Kontrolle der Finanzpolitik statt. Angesichts der seit Monaten bestehenden Haushaltssperre und eines Defizits im Landeshaushalt von drei Milliarden Mark sei es "dringend erforderlich, dass der Hauptausschuss seine Kontrollfunktion wahrnimmt". Dringend notwendig sei außerdem eine Absprache über den Zeitplan für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2000, die ebenfalls mehrere Monate im Verzug seien.

Auch die PDS warf der CDU vor, sie verschleppe den Beginn. Die Union habe als einzige Fraktion noch nicht ihre Ausschussmitglieder benannt und wolle dies erst am 18. Januar tun. Dadurch entstehe auf Grund der Parlamentsferien im Februar die Gefahr, dass die Ausschüsse erst Anfang März ihre Arbeit aufnehmen können. Die PDS werde gegen diese "Verschleppungstaktik" der CDU beim Parlamentspräsidenten Beschwerde einlegen.

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