Hauptstadtflughafen: Mehdorn will Ende 2014 BER-Eröffnungstermin nennen

Bei Flughafenchef Hartmut Mehdorn kann’s doch ganz schnell gehen: Zehn Minuten vor der vereinbarten Zeit erschien er am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, wo er mal wieder Auskünfte zum Stand am BER-Flughafen geben sollte. Dass er gern gekommen sei, wie er behauptete, dürfte ein wenig geflunkert gewesen sein. Und dass er kaum was Neues sagen werde, wie er gleich zu Beginn andeutete, stimmte auch nicht ganz. Immerhin teilte er mit, dass er Ende des Jahres den sehr wahrscheinlichen Eröffnungstermin für den Flughafen nennen wolle. Vorher sei nichts drin, auch wenn die Mitglieder des Aufsichtsrats ihn drängen, sich früher auf einen Termin festzulegen. „Ich sage nur, was feststeht. Die Häme halte ich dann aus“, erklärte Mehdorn. Der Flughafen sei ohnehin „der Dödel der Nation“. Mehdorn fühlt sich auf gutem Wege. Im dritten Quartal dieses Jahres soll feststehen, wie die Entrauchungsanlage umgebaut werden kann, kündigte er an. Dass sie in drei Teile aufgespalten wird, ist schon lange bekannt. Bei Tests hatte sich Anfang 2012 gezeigt, dass bei einem Brand die Frischluftzufuhr nicht exakt zu steuern war. Dadurch war nicht sicher, ob ausreichend rauchfreier Raum geschaffen werden konnte. Nun wird auch die Steuerung der Lüfterklappen, Fenster und Türen neu installiert. Dafür ist Siemens zuständig. Die Arbeiten hätten begonnen, sagte Mehdorn, erste Planungen seien abgeschlossen. Allerdings fehle nach wie vor die so genannte Gesamtmatrix für die Komplettsteuerung.

Mehdorn: "Fortschritte am Bau sind oft nur schwer zu vermitteln"

Die Frage, ob damit auch die Frist laufe, die Siemens mit 18 Monaten für den Umbau angegeben hatte, konterte Mehdorn mit der Ansage: „Siemens wird den BER nie verlassen.“ Auch nach der Inbetriebnahme werde es Umbauten am Terminal geben, die zu Anpassungen bei der Brandschutzanlage führen müssten.

„Fortschritte am Bau sind oft nur schwer zu vermitteln“, sagte Mehdorn weiter. Dazu zählen für ihn die so genannten Funktionsgebäude, etwa für die Polizei oder die Feuerwehr. Diese seien im Mai abnahmebereit, sagte der Flughafenchef. Ein weiterer kleiner Schritt zur Inbetriebnahme des gesamten Flughafens. Noch fehlt dazu aber auch ein bisschen Geld. Die bisher bewilligten 4,3 Milliarden Euro reichten nur bis zum Jahresende, sagte Mehdorn. Danach muss weiteres Geld her: von Banken, bei denen es aber für die Flughafengesellschaft schwer ist, weitere Kredite zu bekommen, oder von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund, die Steuergelder verteilen. Angaben zu den voraussichtlichen Gesamtkosten machte Mehdorn weiterhin nicht. Er wehrte sich aber gegen Vorwürfe, die Kostenentwicklung sei außer Kontrolle geraten. „Veranschlagt war der Flughafen für 15 Millionen Passagiere mit einem Etat von 2,5 Milliarden Euro. Jetzt bauen wir einen doppelt so großen Flughafen für 27 Millionen Passagiere. Und der kostet eben auch mehr.“ Allerdings kostet das Warten auf die Eröffnung nach Mehdorns früheren Angaben jeden Monat allein schon 17 Millionen Euro. Rechnet man entgangene Einnahmen dazu, kommt man auf rund 35 Millionen Euro.

Regressansprüche sieht Mehdorn gelassen

Berücksichtigen müsse man bei den Kosten auch das „weltbeste Schallschutzprogramm“, das allein 730 Millionen Euro kosten werde, sagte Mehdorn. Hier sei man noch nicht so weit wie gewünscht. Durch kurzfristig erteilte Auflagen habe das Land Brandenburg die Arbeiten verzögert, gab Mehdorn den Schwarzen Peter weiter. Er sprach sogar von „Schikanen“. Dabei verschwieg er aber, dass die Flughafengesellschaft jahrelang versucht hatte, einen „aufgeweichten Schallschutz“ durchzusetzen und erst vor Gericht gebremst worden war.

Regressansprüche von Fluggesellschaften, Mietern oder der Bahn sieht Mehdorn gelassen. Der Flughafen habe „eine starke Rechtsposition“. Eine bereits von Air Berlin eingereichte Klage wird im Juni weiterverhandelt. Die weitere Freigabe von Geld braucht Mehdorn bereits auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 11. April, damit er den Weiterbetrieb des alten Terminals in Schönefeld konkret planen könne, wie er im Ausschuss sagte. Dabei deute sich an, dass es im Terminal 2 vorübergehend weiter Platz für einen vorläufigen Regierungsbereich geben könnte, bis dessen Neubau umgesetzt ist. Dieser wird nicht vor 2017 fertig sein. Einen neuen Standort müsse man aber für den Geschäftsfliegerbereich finden, GAT genannt. Auf mehr Lärmschutz in der Nacht können Anwohner kaum hoffen. Brandenburgs Landesregierung ist bereits von ihrer Forderung nach einem Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr abgerückt, und am Mittwoch lehnten auch SPD und CDU im Ausschuss Anträge von Grünen und Linken auf einen erweiterten Schutz ab.