Hausbesetzer: Linke Szene: Im Kampf vereint

In der linksautonomen Szene herrscht Aufruhr wie schon lange nicht mehr. Gestern Abend versammelten sich ihre Anhänger bereits zur dritten Demonstration gegen die Räumung des Wohnprojekts Brunnenstraße 183 in Mitte. Und diesmal kamen noch mehr Teilnehmer als zuvor. Laut Polizei gingen etwa 1200 Autonome auf die Straße. Ebenso wie bei den vorherigen Protesten blieb der Umzug aber auch gestern weitgehend friedlich. Bis Redaktionsschluss gab es nur kleinere Rangeleien mit der massiv aufgezogenen Polizei. Am Dienstag und Mittwoch hatte es in der Nacht nach den Protesten in Friedrichshain und Prenzlauer Berg Gewaltausbrüche mit Straßenbarrikaden gegeben.

Gestern marschierten die Autonomen kurz vor 21 Uhr vom symbolträchtigen Oranienplatz in der einstigen Hausbesetzerhochburg Kreuzberg los. Durch Mitte ging es dann bis zum Rosenthaler Platz, wo sich die Teilnehmer nach einer Kundgebung zerstreuten.

„Köpi, Rigaer, Liebig bleibt - One Struggle, One Fight“ – im Kampf vereint, die auf Demonstrationen viel gerufene Parole fasst diejenigen Hausprojekte, die immer wieder in Erscheinung treten, treffend zusammen. Die meisten Bewohner in diesen Häusern verstehen sich als Politaktivisten. Im Umkreis der Projekte kommt es immer wieder zu Straftaten. Ob die Täter aus den Häusern kommen, kann die Polizei jedoch nicht sagen. In der jüngst vom Berliner Verfassungsschutz veröffentlichten Studie zu linker Gewalt wird allerdings die Rigaer Straße in Friedrichshain explizit als Ballungsraum linker Straftaten genannt. Dem Haus mit der Nummer 94 droht möglicherweise bald die Räumung. Ende Juli erhielten die Bewohner fristlose Kündigungen für alle bestehenden Mietverträge. In den nächsten Wochen stehen die ersten Gerichtsverhandlungen an.

Das Haus in der angrenzenden Liebigstraße 14 verlor erst vor kurzem den letzten Prozess, um die Rechtmäßigkeit seiner Mietverträge. Theoretisch könnte es jederzeit geräumt werden. Laut Polizeiangaben gibt es aber bislang keine Räumungs-Anfrage.

Anders sieht es beim Wohnprojekt „Köpi“ nahe des Ostbahnhofs aus. Sorge vor einer Räumung muss hier vorerst niemand haben. Als das Haus an der Grenze zu Kreuzberg im Sommer 2007 versteigert wurde, gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Am Ende handelten die Bewohner mit dem Eigentümer einen Mietvertrag für die nächsten 30 Jahre aus.

Für die Polizei gilt das linke Zentrum als Brennpunkt. Regelmäßig werden bei Neubauten in der Umgebung die Scheiben eingeworfen. Ende Oktober flogen laut Polizei während einer Party vor dem Haus Flaschen und Steine auf vorbeifahrende Einsatzwagen. Trotzdem betreten die Beamten das Gelände grundsätzlich nicht. Die Köpi war auch das Hauptquartier der von Hausbesetzern ausgerufenen „Action-Weeks“ im vergangenen Sommer. Die Bundesnetzagentur ortete damals einen Piratenradiosender in dem Gebäude. Da ein Durchsuchungsbeschluss fehlte, konnte die Polizei die Funksendeanlage jedoch nicht beschlagnahmen.

Das einzige, was der Hausbesetzerszene fehlt, sind besetzte Häuser. Die gibt es in Berlin laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schon seit 2005 nicht mehr. Strittig ist bei einigen Häusern lediglich die Gültigkeit der Mietverträge, wie es auch in der Brunnenstraße der Fall war. Zwar wurden im Rahmen von linken „Aktionstagen“ oder während Demonstrationen mehrfach leer stehende Häuser kurzzeitig besetzt. Diese wurden aber stets in kürzester Zeit geräumt. Nach der 1981 vom Senat eingeführten „Berliner Linie“ wird jede Besetzung innerhalb von 24 Stunden von der Polizei beendet. Einzige Ausnahme war 2005 die geduldete Besetzung des Bethanien in Kreuzberg. Im Südtrakt des ehemaligen Krankenhaus-Gebäudes hatten sich die Besetzer der Yorckstraße 59 einquartiert. Sie haben inzwischen feste Mietverträge. Johannes Radke