Berlin: Hausdurchsuchung bei Gegnerin des Bombodroms 51-Jährige soll gefälschte Bundeswehr-Briefe verteilt haben

Nach der kurzzeitigen Festnahme eines Mitglieds protestiert die Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen eine „Kriminalisierung“ durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Am Donnerstag hatten Kriminalbeamte eine 51-jährige Aktivistin der „Freien Heide“ an ihrer Arbeitsstelle bei Wittstock abgeholt und anschließend ihre Wohnung und ihr Auto durchsucht. Die Frau soll in der Umgebung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide gefälschte Flugblätter unter dem Briefkopf der Bundeswehr verteilt haben. Darin wird aufgerufen, Zäune und Verbotsschilder auf dem umstrittenen Truppenübungsplatz abzubauen.

Die Hausdurchsuchung sei ergebnislos geblieben, teilte die Polizei am Sonnabend mit. Die Frau musste ihre Fingerabdrücke abgeben und wurde nach einer Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt. Polizeirat Maik Toppel vom Potsdamer Polizeipräsidium widersprach gestern Behauptungen der Bürgerinitiative, dass kein Durchsuchungsbefehl vorgelegen habe. Dieser sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin von einem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Neuruppin ausgestellt worden. „Die Frau ist 100-prozentig unschuldig“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Helmut Schönberg, dem Tagesspiegel. Schönberg betonte zudem, dass die Freie Heide mit der Flugblattaktion nichts zu tun habe.

Wie es bei der Polizei hieß, hätten Zeugen die Frau beobachtet, wie sie Flugblätter in Briefkästen warf. Diese wurden am Rande des Truppenübungsplatzes unter anderem in den Dörfern Gadow, Schweinrich und Lutterow gefunden. In dem Schreiben heißt es sinngemäß, dass die Bundeswehr die Entscheidung der Gerichte zwar bedauere, ihr jedoch Folge leiste und deshalb den Platz zum 31. Oktober räume. Bis zu diesem Räumung hätten Bürger die Möglichkeit, sich Zäune, Schilder oder andere Anlagen nach Wahl abzubauen, da sie später ohnehin vernichtet würden. Unterzeichnet ist das Schreiben von einem – tatsächlich existierenden – Oberstleutnant der Luftwaffe, auch die Telefonnummer in Köln-Wahn stimmt.

In der vergangenen Woche kam es verstärkt zu Beschädigungen auf dem Platz. So wurden 61 Schilder beschmiert und ein Lkw, der als provisorischer Tower diente, beschädigt. Ob ein Zusammenhang mit der Aufforderung in den Flugblättern vorliege, sei unklar, sagte Toppel.

Das Gelände zwischen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin ist 144 Quadratkilometer groß und wurde nach 1950 vom sowjetischen Militär als Artillerieschießplatz und Bombenabwurfplatz genutzt. Die Bundeswehr hat die Fläche nach der Wende für die militärische Flugausbildung übernommen. Militärgegner bezeichnen den Platz als Bombodrom, obwohl echte Bomben nicht abgeworfen werden.

Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Donnerstag bekräftigt, trotz der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam an der militärischen Nutzung des Areals festzuhalten. Danach darf der Übungsbetrieb nicht aufgenommen werden, bevor alle 14 Klagen im Hauptsacheverfahren entschieden sind.