Berlin: Haushalt 2001: Erstmals unter 40 Milliarden Mark

Anstrengende 16 Stunden lang verhandelten die Senatoren in der Nacht zu Sonnabend, dann war es vollbracht: Der Haushalt für das kommende Jahr steht, am Dienstag soll er im Senat verabschiedet werden. Noch einmal um 1,1 Milliarden Mark drückte die Koalition die Ausgaben. Mit 39,7 Milliarden Mark soll Berlin 2001 auskommen. Der Sieger heißt Klaus Böger (SPD). "Es war unumstritten, den gestalterischen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung und Schule zu setzen", sagt der Sprecher von Finanzsenator Kurth, Klaus Dittko. "Das heißt aber auch, dass andere Ressorts mehr sparen müssen."

Vor allem bei den Lehrern und bei der Ausstattung der Schulen mit Computern will der Senat mehr tun. Systematisch sollen alle Schulen mit PCs ausgerüstet werden. 17,5 Millionen Mark stehen dafür im kommenden Jahr bereit, 80 bis 100 Millionen in den nächsten drei Jahren. Lehrerinnen und Lehrer sollen als einzige von Personaleinsparungen ausgenommen werden, über mehr Teilzeit will Böger sogar neue Stellen schaffen.

Der Haushalt, der erstmals unter die magische Grenze von 40 Milliarden gedrückt wurde, ist allerdings an diversen Punkten kühn kalkuliert. So will Finanzsenator Peter Kurth (CDU) alleine 5,5 Milliarden über den Verkauf von Landesvermögen einnehmen. Auf der Liste stehen unter anderem Feuersozietät, Behala, Großmarkt und Anteile an der Bankgesellschaft. Zu Beginn der Verhandlungen hielt Supersenator Peter Strieder (SPD) 5,5 Milliarden noch für "unrealistisch", ließ sich dann aber überzeugen. Während Kurth die Summe als "ehrgeizig, aber realistisch" bezeichnet und davon spricht, bereits 4,5 Milliarden geklärt zu haben, halten Experten die Zahl für zu optimistisch und drei Milliarden für realistischer. "Nach der Sommerpause legen wir einen detaillierten Plan vor", versprach Kurths Sprecher gestern.

Genauso strittig ist die Reduzierung bei den Personalkosten: 20 Millionen Mark will der Senat hier sparen, unter anderem durch Stellenstreichungen. Allerdings ist im Haushalt nicht der Inflationsausgleich für Beamte berücksichtigt. Zudem werden von den gestrichenen Stellen erfahrungsgemäß nur etwa ein Drittel tatsächlich wegfallen.

Im Bereich Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtplanung muss Peter Strieder zwar auf rund 300 Millionen Mark verzichten, konnte sich aber gleichzeitig einen so genannten "Verfügungsfond" von 7,5 Millionen Mark sichern, der den 15 Quartiersmanagern zur Verfügung gestellt wird. "Strieders Spielgeld", hieß es dazu ironisch im Senat, weil der Stadtentwicklungssenator das Geld pauschal für Problemkieze wollte.

Bis zuletzt heftig umstritten waren die Bereiche Innere Sicherheit und Arbeitsmarktförderung. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte gehofft, von weiteren Kürzungen verschont zu bleiben - nun muss er doch noch 55 Millionen Mark einsparen. Dem Vernehmen nach soll das allerdings nicht die Polizei auf der Straße treffen. Gleichzeitig erhält Werthebach aber die 75 Millionen Mark aus der Steuerreform, die der Bundeskanzler Berlin als Ausgleich für die Zustimmung im Bundesrat versprach. "Wir sind froh, dass dieses Geld voll in die Polizei fließen kann", sagte Werthebachs Sprecher Stefan Paris. Das Geld soll in Schutzwesten (für etwa fünf Millionen Mark) und eine gemeinsame Leitstelle von Berliner und Bundespolizei gesteckt werden.

Während Kurth von "klaren politischen Schwerpunkten" sprach und dezent die Finanzpolitik der vergangenen Jahre rügte, indem er den neuen Haushalt als "Abschied vom Sparen mit dem Rasenmäher" bezeichnete, kam Kritik von der Opposition. Der Kompromiss sei "mehr Phantomhaushalt als solides Zahlenwerk", monierte die PDS, und der Bund der Steuerzahler klagte, beim Personal sei nicht genug gespart worden.

Holger Stark