Haushalt 2005: 780 Millionen weniger Neu-Schulden als geplant

Berlin - Die Neuverschuldung war mit 3,5 Milliarden Euro um 780 Millionen Euro geringer als ursprünglich geplant, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit dem vorläufigen Jahresabschluss 2005 am Montag mit. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen (Primärdefizit) betrug 930 Millionen Euro, 520 Millionen Euro weniger als im Plan. Das ist der niedrigste Stand seit der Vereinigung der beiden Stadthälften.

Sarrazin betonte: «Eine vergleichbare Sparanstrengung hat es in keinem anderen Bundesland gegeben.» Für die bessere Haushaltssituation gebe es mehrere Gründe. Die Steuereinnahmen waren demnach nicht so niedrig, wie zunächst befürchtet. Die Ausgaben lagen zwar teilweise über den Ansätzen, so etwa für die Straßenreparaturen. Auf der anderen Seite konnten die Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst mit 6,6 Milliarden Euro um 240 Millionen Euro gegenüber den Planungen gesenkt werden. Die Gesamtschulden der Hauptstadt betragen derzeit 58,6 Milliarden Euro. Für Zinsen muss Berlin jedes Jahr 2,4 Milliarden Euro bezahlen.

Sarrazin erklärte, 2007 sei das Ziel erreicht, die Primärausgaben ohne Zinsen durch die Einnahmen zu decken. Neue Schulden müssten dann künftig nicht mehr für laufende Ausgaben, sondern ausschließlich für die Zinszahlungen aufgenommen werden. Das seien wichtige Voraussetzungen für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei dem Berlin auf finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder geklagt hat. Das Urteil wird in diesem Jahr erwartet.

Der finanzpolitische Grünen-Sprecher Jochen Esser forderte realistische Ansätze im Haushaltsplan. Die Kosten für die Bankgesellschaft, für Zinszahlungen und Wohnungsbauförderung seien bewusst zu hoch angesetzt worden. So sei es einfach, den Plan zu übertreffen, auch wenn die konsumtiven Ausgaben um 450 Millionen Euro höher lägen als veranschlagt. (tso/dpa)