Haushalt: Berlin plant ab 2014 ohne neue Schulden

Das Land Berlin will ab dem kommendem Jahr keine neuen Schulden mehr aufnehmen und eine „schwarze Null“ schreiben. Geplant war das erst für 2015. Darauf verständigten sich SPD und CDU nach Chefgesprächen zum Haushalt. Durch die Mehreinnahmen nach der Steuerschätzung von rund 400 Millionen Euro in 2014 und 2015 können das Brennpunktprogramm für Schulen und alle 255 Schulsozialarbeiterstellen weiter finanziert werden. Für das geplante Stadtwerk und die Gestaltung des Flughafengeländes in Tegel wird es je vier Millionen Euro mehr geben. Ab 2014 soll die City-Tax in Kraft treten, die jährliche Einnahmen von 25 Millionen Euro sichern soll.

Bezirke

Rund 80 Millionen Euro mehr sollen die Bezirke erhalten. Das Sportstättensanierungsprogramm in Höhe von 32 Millionen Euro soll im Doppelhaushalt 2014/15 auf 64 Millionen Euro verdoppelt werden. Je 25 Millionen Euro pro Jahr sollen die Bezirke für die Schlaglochsanierung erhalten. Je zehn Millionen Euro pro Jahr gibt es zusätzlich für Kita- und Spielplatzsanierungen. Mit 9,3 Millionen Euro sollen zusätzlich je sechs Personalstellen in den Bezirken finanziert werden, um Baugenehmigungen zügiger zu erteilen. Und für die bezirklichen Musikschulen gibt es einen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro.

Schulen

Das Programm für Berlins Brennpunktschulen ist ausfinanziert. Im Haushaltsentwurf waren nur 14 Millionen Euro vorgesehen; eine Million Euro fehlte für die Umsetzung und die Evaluation. SPD und CDU verständigten sich darauf, eine Million Euro mehr pro Jahr für das Programm auszugeben. Damit können rund 207 Berliner Schulen bis zu 100 000 Euro erhalten, die mehr als 75 Prozent Kinder aus Familien betreuen, die staatliche Leistungen wie Wohn- oder Arbeitslosengeld beziehen. Liegt die Quote zwischen 50 und 75 Prozent, sollen bis zu 62 000 Euro fließen. Auch die 255 Schulsozialarbeiterstellen sind gesichert. Die Stellen von 20 Schulsozialarbeitern sollten gestrichen werden. SPD und CDU sicherten je eine Million Euro mehr pro Jahr zu. Damit fallen die 20 Stellen nicht mehr weg.

Wasser

Die Wasserpreise sollen ab 2015 um 26 Millionen Euro gesenkt werden. Der Aufsichtsrat der Wasserbetriebe soll eine neue Tarifkalkulation erarbeiten. Dies gilt dem Vernehmen nach sowohl für die amtierende Vorsitzende, Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), als auch für Ulrich Nußbaum (parteilos, SPD), der den Vorsitz nach Abwicklung des Rückkaufs der Wasseranteile von Veolia wieder übernehmen soll.

Wissenschaft

Die Einstein-Stiftung erhält zu den im Haushalt eingeplanten 2,5 Millionen Euro pro Jahr im kommenden Jahr weitere zwei Millionen Euro und fünf Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2015.

Justiz

Die Koalition hatte sich bereits auf 18 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte verständigt, die gegen Cyber-Kriminalität und organisierte Kriminalität ermitteln sollen. Nun sollen weitere zehn Stellen für Staatsanwälte und zwölf Servicestellen finanziert werden, die im Bereich Kapitalverbrechen eingesetzt werden. Die Gehälter der Lohngruppen A 4 bis A 7 im Justizvollzugsbereich sollen angehoben werden. Rund zwei bis drei Millionen Euro will die Koalition bezuschussen. Dies betrifft rund 600 Justizbedienstete.

Polizei

Die Polizei will je 65 neue Objektschützer in den Jahren 2014 und 2015 einstellen. Damit sollen rund 500 000 Überstunden abgebaut werden. Besser qualifizierte Beamte sollen wieder in ihre Dienststellen zurückkehren.

Stadtwerk/Flughafen Tegel

Hier hatte sich ein Kompromiss zwischen SPD und CDU angebahnt: Für das von der SPD favorisierte Stadtwerk gibt es statt 1,5 Millionen Euro nun vier Millionen Euro mehr pro Jahr. Dafür wird es zu den 2,5 Millionen Euro auch vier Millionen Euro mehr für die Entwicklung des Flughafengeländes Tegel geben. Letzteres ist für die Union ein wichtiges Projekt.

Tierpark

Der Tierpark erhält 2014 einmalig fünf Millionen Euro, um die Ideen für ein „Kinderparadies“ umzusetzen.

Historische Mitte

Es gibt mehr Geld für die historische Mitte. Statt 300 000 Euro im Doppelhaushalt sollen nun 600 000 Euro für die Planung bereit gestellt werden.