Berlin: Haushaltslage Berlin: Kurth verteilt Pillen gegen das Dezemberfieber

Es gibt keinen Anlass, die Haushaltslage Berlins zu dramatisieren, aber es gibt auch keinen Grund zur Sorglosigkeit. Deshalb hat Finanzsenator Peter Kurth den Senats- und Bezirksverwaltungen mit Rundschreiben vom 27. Oktober eine Beschränkung der öffentlichen Ausgaben auferlegt. "Wir erwarten, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelbewirtschaftung unverändert und ausnahmslos Beachtung finden und der Einhaltung der Haushaltsansätze 2000 oberste Priorität eingeräumt wird", mahnte die Finanzverwaltung.

Schon im April wurde die Berliner Verwaltung verpflichtet, alle "bereits feststehenden, künftig anfallenden Zahlungen" in einer sogenannten Haushaltsüberwachungsliste nachzuweisen. Ausgaben, die nicht auf diese Weise frühzeitig festgelegt wurden, werden von der Finanzverwaltung bzw. den bezirklichen Haushaltsämtern jetzt nur noch genehmigt, wenn ihr Sinn und Zweck schlüssig nachgewiesen wird. Ausgenommen von diesen Beschränkungen sind notwendige Ausgaben, "um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu efüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten."

Dies sei "keine generelle Haushaltssperre im klassischen Sinn", sagte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko. Das haushaltswirtschaftliche Rundschreiben sei aber dringend notwendig, um bis um Jahresende die Ausgabendisziplin der Verwaltung zu befördern und das "Dezemberfieber" nicht ausbrechen zu lassen. Finanzsenator Kurth will das Haushaltsdefizit für 2000 möglichst niedrig halten. Im September hatte der Senat einen Statusbericht beschlossen, der eine Finanzlücke von 400 Millionen Mark voraussagte. Auch die jetzt aktualisierte Finanzprognose lasse "keine wesentliche Verbesserung des Jahresergebnisses erwarten", teilte die Finanzverwaltung den Behörden mit.

Im Bereich der Personal- und der Sozialhilfeausgaben werden die Haushaltsansätze, wie berichtet, voraussichtlich um 345 bzw. 360 Millionen Mark überschritten. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass die Ausgaben für den Hoch- und Tiefbau nicht ausgeschöpft werden. Ob Berlin von den bundesweit steigenden Steuereinnahmen profitiert, wird die Steuerschätzung im November zeigen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Landesvermögen (geplant: 2,7 Milliarden Mark) werden erreicht, wenn das Abgeordnetenhaus vorbereitete Grundstücks- und In-Sich-Geschäfte zwischen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Dezember genehmigt. Die Privatisierung des landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW will Kurth erst im Etat 2001 verbuchen.

za