Haushaltspläne des Senats : In Berlin wird die eigene Wohnung teurer

Eine höhere Grunderwerbssteuer, kleine Gehaltssprünge für Beamte, keine IBA mehr – all das plant der Senat für den Doppelhaushalt. SPD-Landeschef Jan Stöß findet es richtig, auf die Bauausstellung zu verzichten. Für Stadtentwicklungssenator Müller ist es eine Niederlage.

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SPD-Landeschef Jan Stöß (links) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (rechts) haben unterschiedliche Meinungen zur Absage der Bauausstellung.
SPD-Landeschef Jan Stöß (links) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (rechts) haben unterschiedliche Meinungen zur Absage...Foto: dpa

elbst um den letzten Euro wird gerungen. Noch am Sonntag und Montag finden weitere Gespräche zu Berlins Doppelhaushalt 2014/15 statt; am Dienstag will der Senat über den Etatentwurf entscheiden und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) anschließend den Beschluss präsentieren. Nachdem vor rund drei Wochen bekannt geworden war, dass in Berlin rund 180 000 Menschen weniger leben als gedacht und die Stadt deswegen erheblich weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erhält, hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) den Druck auf die Ressorts noch erhöht, nach weiteren Einspar- und auch Einnahmemöglichkeiten zu suchen.

So einigten sich SPD und CDU unter anderem darauf, dass zum zweiten Mal innerhalb von gut einem Jahr die Grunderwerbssteuer angehoben werden soll. Käufer von Immobilien und Grundstücken sollen künftig sechs statt bisher fünf Prozent an den Fiskus abführen. Die Finanzverwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro. Erst im April 2012 war sie um einen halben Prozentpunkt gestiegen; diese Erhöhung war seinerzeit im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart worden, um das gleiche Niveau wie Brandenburg zu haben. In Koalitionskreisen hofft man jetzt, dass Wohnungs- oder Hauskäufer die Mehrkosten mit Verhandlungen über eine geringere Maklercourtage ausgleichen können. Allerdings ist diese gesetzlich nicht geregelt, sondern orientiert sich an ortsüblichen Werten. In Berlin wird die Provision, anders als in einigen Bundesländern, nur vom Käufer bezahlt und liegt in der Regel bei sechs Prozent.

Schon absehbar war in den vergangenen Wochen, dass eine Erhöhung der Beamtenbesoldung niedriger ausfallen würde als es sich die CDU erhoffte. Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Unionsfraktion hatten dafür gekämpft, eine Erhöhung um 3,54 Prozent zu erreichen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die 68 000 Staatsdiener sollen jetzt voraussichtlich 2,5 Prozent mehr erhalten. Über diese Zahl wird aber dem Vernehmen nach noch einmal diskutiert werden, so dass vielleicht ein- oder zwei Zehntelprozentpunkte mehr herauskommen könnten. Schon im Mai hatte die Finanzverwaltung vorgerechnet, dass eine Erhöhung um ein Prozent mit 42 Millionen zu Buche schlagen würde. Und auch der Regierende Bürgermeister hatte in öffentlichen Reden eine Erhöhung um zwei Prozent als Wegmarke gesetzt.

Bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hieß es jetzt, dass es für Berliner Beamte, anders als für die Angestellten des Landes, keine Perspektive mehr gebe, bis 2017 das Bundesniveau zu erreichen. In den vergangenen Jahren wurden die Tarifabschlüsse nicht auf die Beamten übertragen, so dass deren Gehälter inzwischen deutlich unter denen ihrer Kollegen im Bundesgebiet liegen.

Der Verzicht auf die Internationale Bauausstellung (IBA) 2020 ist vor allem eine herbe Niederlage für Stadtentwicklungssenator Michael Müller, die maßgeblich auf die eigenen Genossen zurückzuführen ist. Am Sonnabend wollte seine Sprecherin die Entscheidung nicht kommentieren. Die IBA, deren Planung in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro gekostet hätte, stand, wie berichtet, oben auf der Streichliste, nachdem die neuen Haushaltslöcher bekannt geworden waren.

SPD-Parteichef Jan Stöß nannte es „die richtige Entscheidung“, die Planung zu stoppen. Die Bauausstellung sei in ihrer jetzigen Form nicht zu rechtfertigen gewesen. Unter dem Titel „Drinnenstadt – Draußenstadt“ seien eine Mehrzahl von Einzelprojekten zusammengefasst worden, die „noch kein überzeugendes Gesamtkonzept“ ergeben hätte. Allerdings konnte sich Stöß auch nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, die IBA in die Stadtmitte zu verlegen. Einen Rückschlag sieht er darin nicht: „Dass ein Wettbewerb für die Gestaltung des Rathausforums ausgelobt wird, steht auch in der Koalitionsvereinbarung.“ Für die Gestaltung der historischen Mitte brauche man „ohnehin einen größeren Anlauf, damit es ein großer Wurf wird“. Zeitdruck sei dadurch entstanden, dass die IBA-Vorlage der Bauverwaltung im Umlauf war. „Dadurch, dass diese Vorlage nun nicht umgesetzt werden wird, haben wir Zeit, den Dialog mit der Stadtgesellschaft zu führen.“

Auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Evers, findet, die IBA-Absage sei für Berlin zu verschmerzen. „Die inhaltliche Ausrichtung vermochte zuletzt niemanden zu überzeugen“, sagte Evers. Man hätte früher darauf setzen sollen, die Entwicklung des historischen Stadtkerns zum Schwerpunkt zu machen.

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