Berlin : Hellersdorfer Bauaffäre: Angeklagte freigesprochen

Keine Beweise gegen CDU-Politiker Schütze und Bittner / Für Richter bleibt Zahlung „merkwürdig“ 

NAME

Im Prozess um die „Hellersdorfer Bauaffäre“ sahen die Richter keine Beweise für Korruption. Lächelnd betraten die drei Angeklagten schon den Gerichtssaal. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Diethard Schütze, der Immobilienmanager Thomas K. und der ehemalige Hellersdorfer Wirtschaftsstadtrat Manfred Bittner (CDU) erwarteten einen Freispruch vom Vorwurf der Korruption, sie bekamen ihn. Nach dreimonatigem Prozess um die „Hellersdorfer Bauauffäre“ kam das Landgericht gestern zu dem Schluss: „Die Vorwürfe haben sich nicht mit der zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit bestätigt.“ Im Falle von Schütze ist aus Sicht der Richter sogar „kein Verdacht“ geblieben. Tatsächlich erfolgte Zahlungen an die Familie Bittner in Höhe von insgesamt knapp 68 000 Euro bezeichnete das Gericht allerdings als „merkwürdig“.

Vor fünf Jahren hatten die Ermittlungen um Bestechung und Bestechlichkeit begonnen – nach anonymen Hinweisen. Schütze, Bittner und K. seien in ein manipuliertes Geschäft verwickelt, hieß es. Es ging um die Vergabe eines bezirkseigenen Baugrundstückes in Hellersdorf. Anfang der 90er Jahre hätten die drei CDU-Parteifreunde vereinbart, dass Bittner den Wettbewerb zugunsten einer Firma der Geschäftspartner Schütze und K. beeinflussen sollte. Dem damaligen Stadtrat sei als Gegenleistung eine zehnprozentige Gewinnbeteiligung versprochen worden.

Tatsächlich bekam die Investorengemeinschaft von Schütze und K. den Zuschlag für das Projekt „Hellersdorfer Corso“, tatsächlich floss 1997, zwei Jahre später, eine Summe von 60 000 Euro auf das Konto der Familie Bittner, später gab es noch einen Scheck in Höhe von knapp 8000. Doch es sei weder eine „pflichtwidrige Diensthandlung“ des Ex-Stadtrates noch eine „Unrechtsvereinbarung“ der Angeklagten erwiesen, befanden die Richter. Allerdings seinen „Indizien und Merkwürdigkeiten“ geblieben.

Aus diesen Indizien könne aber kein „sicherer Schluss“ gezogen werden, urteilte das Gericht. So sah es auch die Anklage am Ende des Prozesses. K. hatte erklärt, die 60 000 Euro seien ein Darlehen gewesen, um das ihn Frau Bittner gebeten habe. Das schlossen die Richter nicht aus. Sie widersprachen Vermutungen von Verteidigern, mit dem Verfahren sollte Politik gemacht werden. „Die Staatsanwaltschaft musste aufgrund der Indizien ermitteln.“ Zwar sei den Freigesprochenen „schwerer Schaden“ entstanden. Das aber sei „leider ein Sonderopfer in Verfahren mit wirtschaftlichem Hintergrund“. Bittner ist heute arbeitslos, K. erlitt geschäftliche Einbußen, Schütze kandidiert nicht für den neuen Bundestag. Er habe seine politische Karriere aufgrund des Verfahrens beendet, sagte seine Rechtsanwältin. K. G.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben