Berlin: Henkel: Tegel ist für uns Herzenssache

Die Entwicklung des Flughafens Tegel zu einem Standort für Wissenschaft, Forschung und modernes Gewerbe ist für die Christdemokraten „eine Herzensangelegenheit“. Beim Business-Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) machte der Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel am Donnerstag deutlich, wo aus Sicht seiner Partei bei den öffentlichen Investitionen nicht gespart werden darf.

„In Tegel muss es nach der Schließung des innerstädtischen Airports besser laufen als in Tempelhof“, sagte Henkel. Die Beuth-Hochschule und die Feuerwehrakademie könnten als Ankermieter weitere Ansiedlungen nach sich ziehen. Allerdings werde „das alles nicht in zwei, drei Jahren funktionieren“. Auch die gelungene Entwicklung von Adlershof als Wissenschaftsstandort, so Henkel, habe mehrere Legislaturperioden gebraucht. „Politik funktioniert nun mal nicht auf Knopfdruck und ganz schnell.“ Eine bessere Verkehrsanbindung des Areals in Tegel sei schon aus finanziellen Gründen ebenfalls nicht von heute auf morgen möglich. „Vorerst bleibt nur der Bus.“

Zu anderen großen, öffentlichen Investitionen, über die sich SPD und CDU im Rahmen der neuen Finanzplanung spätestens im Oktober einigen wollen, äußerte sich der CDU-Politiker vieldeutig. Henkel verwies darauf, dass sowohl die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) als auch der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld durch den Koalitionsvertrag abgesichert seien. „Beim ICC verschließen wir aber nicht die Augen vor den Kosten, trotzdem bin ich zuversichtlich, dass das ICC eine Zukunft hat.“ Ob als Kongressgebäude oder in anderer Verwendung, sagte Henkel nicht. Auch für die Landesbibliothek gelte, dass sich die Koalition sehr genau anschauen müsse, „was finanziell zu stemmen ist“. Zur Idee, die Bibliothek im ICC unterzubringen, wollte sich der Senator nicht äußern.

Der Rückkauf der Wasserbetriebe und die Übernahme des Berliner Stromnetzes in öffentliche Regie bleibt aber eine Herzenssache der Sozialdemokraten. „Der Staat kann nicht alles besser“, warnte Henkel vor den Unternehmern, die das gerne hörten. Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe müsse mit einer spürbaren Senkung der Tarife verbunden werden. Und der Umgang mit dem Stromnetz werde in der Koalition „sehr genau geprüft und abgewogen“. Zum Flughafen BER sagte Henkel nur, dass die Lage nicht erfreulich sei, und er lobte die Berliner Wirtschaft, die auf die Probleme sehr besonnen reagiere. za