Henkel und Koppers: NSU-Aufklärung: Hitzige Debatte im Innenausschuss

Hitzig diskutierten die Mitglieder des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am Montag die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem V-Mann des Landeskriminalamts mit NSU-Kontakten. Anders als zunächst irrtümlich berichtet, ist jedoch klar, dass die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers ein umstrittenes Schreiben über die Zurückhaltung von Akten selbst unterzeichnete. "Es war meine Entscheidung, die Akten nicht zur Bundesanwaltschaft zu übersenden. Dazu stehe ich", sagte Koppers vor dem Ausschuss. Die Akten seien zwar nicht übersandt worden, die Bundesanwaltschaft habe aber Einsicht nehmen können.

Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel selbst wiederholte im Ausschuss zwar, er sei möglicherweise "nicht sensibel genug" vorgegangen. Konkrete Antworten verweigerte er aber mit dem Hinweis, alle Fragen seien bereits beantwortet.

Unterdessen soll eine neue Gruppe beim Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA) prüfen, ob die Informationen des NSU-Helfers weitergeleitet wurden oder nicht, sagte Koppers im Innenausschuss. Dabei sollen Beamte befragt und Ermittlungsakten überprüft werden. Zusätzlich will Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Sonderermittler einsetzen. Der LKA-Informant Thomas S. hatte den Beamten 2002 gesagt, er kenne jemanden, der Kontakt zu drei untergetauchten Leuten aus Thüringen habe. Dieser Hinweis blieb möglicherweise unbeachtet.