Berlin: Hetze gegen Flüchtlinge

Potsdam - In Brandenburg hetzen Rechtsextremisten verstärkt gegen Flüchtlinge. 50 Neonazis waren es am vorigen Mittwoch in Zepernick (Barnim). Es gibt auch immer mehr braune Tarn-Bürgerinitiativen. Die Aktion in Zepernick richtete sich gegen eine Einrichtung, die für 20 Flüchtlinge geplant ist. Zu einer Gegendemonstration, zu der die Gemeinde Panketal, Parteien und verschiedene Bündnisse aufgerufen hatten, kamen 200 Menschen. Sie verhinderten, dass die NPD direkt vors Heim marschierte.

Zur gleichen Zeit gab es in Friesack (Havelland) eine Bürgerversammlung des Landratsamtes zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, die bislang auch als Lehrlingsheim dient. Ein Jugendlicher hielt dort die Reichskriegsflagge aus dem Fenster. In der Versammlung mit 250 Anwohnern saßen auch NPD-Funktionäre und Mitglieder einer rechten Tarnbürgerinitiative; sie äußerten sich aber nicht. Mehrere Bürger sagten, sie hätten Angst vor Kriminalität und verlangten schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Andere Einwohner erinnerten hingegen an das Flüchtlingsschicksal der Großeltern nach dem Zweiten Weltkrieg und verwiesen auf positive Erfahrungen in den 1990er-Jahren mit Flüchtlingen aus Ex- Jugoslawien.

Die Sicherheitsbehörden sind, wie berichtet, wegen der Nazis alarmiert. Wie in Berlin-Hellersdorf wird in den mehreren Orten Stimmung gemacht. Nach dem Auftreten von vermeintlichen Bürgerinitiativen in Pätz (Dahme-Spreewald) und Gransee (Oberhavel) gibt es solch eine Gruppe jetzt auch in Bad Belzig, wo gegen ein Heim gehetzt wird, das 2015 ausgebaut und saniert werden soll. Am Montag rechnet der Landkreis mit Protesten auf einer Sozialausschusssitzung, wo über die Unterkunft beraten wird.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist die rechte Propaganda aber kaum erfolgreich. Der Politikwissenschaftler Christoph Kopke vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum ergänzte, das es – im Unterschied zu den 1990er Jahren – auch in schwach entwickelten Regionen Ansätze einer Zivilgesellschaft gebe. Es fehle zwar eine breite Solidarisierung mit den Flüchtlingen. Doch die Stimmung werde auch nicht wie damals „von einer unverantwortlichen Asyldebatte der Politik angeheizt“. Sollte sich das ändern, könnte es jedoch gefährlich werden. Tsp