Berlin: Heute Proteste gegen NPD in Lankwitz BVV-Fraktionen rufen zur

Die erste öffentliche Versammlung der rechtsextremen NPD in Steglitz-Zehlendorf am heutigen Sonnabend löst heftige Proteste aus: Alle Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die NPD dürfe im Bezirk nicht Fuß fassen, heißt es in einem gemeinsamen Protestschreiben von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es sei auch eine Provokation, dass sich die Rechtsextremen ausgerechnet am Antikriegstag versammelten. Wie berichtet, kommt die NPD ab 18 Uhr im Lankwitzer Seniorenklub an der Gallwitzallee 53 zusammen. In der Nähe, vor dem Rathaus Lankwitz an der Leonorenstraße 70, beginnt zur selben Zeit die Gegendemonstration.

Die NPD versucht zurzeit mit Treffen wie in Lankwitz, sich im Westen der Stadt zu etablieren. Als Redner der heutigen Veranstaltung ist der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen, Andreas Molau, angekündigt.

Das Bezirksamt hält die Veranstaltung für „unerträglich“, sah sich aber „aus rechtlichen Gründen gezwungen“, der NPD die bezirkseigenen Räume zu überlassen, so Bürgermeister Norbert Kopp (CDU). Solange die Partei nicht verboten sei, müsse sie anderen Parteien gleichgestellt werden. cs