Berlin: Hier erlaubt, dort bestraft

„Lagern, Nächtigen und Alkoholverzehr verboten“, warnen Messingschilder die Benutzer der Bänke in der Spandauer Alt- und Wilhelmstadt. Das gleichzeitig angedrohte Höchstbußgeld von 10 000 Euro ist eher unrealistisch, zeigt aber abschreckende Wirkung – obwohl ebenso zu beobachten ist, dass nun heimlich getrunken wird. Am Breitscheidplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig steinerne Rundbänke Trinkern und anderen Dauernutzern das Leben hart machen. Mit unterschiedlicher Intensität gehen die Berliner Bezirke gegen den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vor.

„Es ist nicht verboten, auf der Straße Alkohol zu trinken, nur niederlassen darf man sich dabei nicht“, sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Durch Verdrängung sei das Grundproblem nicht zu lösen. So beschränkt man sich hier darauf, den Rathausvorplatz frei zu halten. Bußgeldbescheide über meist 30 Euro nutzen nur wenig bei den Trinkern, die meist zum Kreis der Sozialhilfeempfänger zählen, so die Erfahrung des Kommunalpolitikers. „Eindruck macht ausschließlich die Polizei.“

Die überlasteten Ordnungshüter in Mitte können sich darum nicht auch noch kümmern, sagt Bezirksbürgermeister Joachim Zeller (CDU). Probleme gebe es kaum im Regierungsviertel, eher in Wedding. In Einzelfällen habe man Parkbänke entfernt. Die künftigen Ordnungsämter seien eine Möglichkeit, künftig konsequenter vorzugehen.

Verwarnungen und Platzverweise durch die Kiezstreifen hält auch Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) in Charlottenburg-Wilmersdorf für ein geeignetes Mittel. Außerdem sollen im Rahmen der Umgestaltung der Wilmersdorfer Straße die Steinmauern der Hochbeete verschwinden und die Bänke in die Gehwegbereiche versetzt werden. Und an der Gedächtniskirche werden die Holzbänke durch solche aus Granit ersetzt. „Keine oder unbequeme Sitzgelegenheit und viel Licht“ sind auch aus Sicht des Tempelhof-Schöneberger Vizebürgermeisters Dieter Hapel (CDU) geeignete Mittel. So wurden die Bänke am Wittenbergplatz entfernt, ansonsten hat man „nicht den Handlungsbedarf anderer Bezirke“.

In Pankow sei man nicht auf die Idee gekommen, Gruppen meist alkoholkranker Menschen den Aufenthalt an den von ihnen genutzten Plätzen „unmöglich zu machen“, so Bürgermeister Burkhard Kleinert (PDS). Dies würde nur eine Verdrängung von einer Stelle zur anderen bedeuten. Als es am Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg zu Konflikten kam, wurden nach Platzverweisen durch die Polizei mithilfe von Sozialarbeitern Regeln eingeführt, die auch beachtet werden. Ein allgemeines Trinkverbot sei nicht realistisch, sagt Kleinert. Es sei denn, man wolle New Yorker Verhältnisse.

Rainer W. During