Berlin: Hindenburg bleibt Ehrenbürger

Potsdam - Die vor fast 80 Jahren verliehene Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg (1847–1934) wird nicht zurückgenommen. Allerdings wollen sich die Stadtverordneten von dem 1933 gefassten Beschluss zur Verleihung des Titels an den damaligen Reichspräsidenten distanzieren. Das beschlossen die Stadtverordneten im Hauptausschuss auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Saskia Hüneke – damit ist auch ein entsprechender Beschluss im Stadtparlament sehr wahrscheinlich. Nur Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten und Arndt Sändig von der linksalternativen Fraktion Die Andere enthielten sich ihrer Stimme.

Wie berichtet, hatte Die Andere beantragt, die Ehrenbürgerwürde zu annullieren. Begründung: Hindenburg trage eine Mitverantwortung bei der Machtübernahme der Nazis und sei ein Steigbügelhalter Hitlers. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nannte den Vorschlag, den damaligen Beschluss streichen zu wollen, „Geschichtsklitterung“, stimmte aber dafür, sich von diesem zu distanzieren. Auch SPD-Chef Mike Schubert stimmte zu. Er verwies zugleich auf Duisburg, wo der der Rat der Stadt erst am Montag einen symbolischen Akt beschlossen und mit einem einstimmigen Beschluss die an Hindenburg verliehene Ehrenbürgerschaft für beendet erklärt hatte, statt diese einem Toten zu entziehen. Ab 1933 hatten rund 150 Städte in Deutschland Hindenburg zum Ehrenbürger ernannt. Auch in Berlin ist dem so; Hindenburgs Name wird an 58. Stelle genannt – nach Max Liebermann und vor Adolf Hitler („Ehrenbürgerschaft wurde aberkannt“). Insgesamt werden auf der Internetseite www.parlament-berlin.de die Namen von 116 Ehrenbürgern geführt; fünf von ihnen wurde dieser Titel aberkannt.

Pete Heuer (SPD) regte an, weitere verliehene Ehrenbürgerschaften zu prüfen. Jakobs sagte dies zu, warnte aber, dies könne endlose Diskussionen provozieren. So wurden im 19. Jahrhundert mehrere Generäle der preußischen Armee zu Ehrenbürgern erklärt – und zu DDR-Zeiten einige Sowjetmilitärs. Bereits 1990 hatten die Stadtverordneten Adolf Hitler, Hermann Göring und zwei anderen Nazis die Ehrenbürgerschaft aberkannt – ein Vorgang, der nach Jakobs Argumentation heute so nicht mehr möglich wäre. Dass die Aberkennung dennoch stattfand, erklärte das Rechtsamt der Stadt vor neun Jahren, als es von Die Andere schon einmal einen Vorstoß gegen die Ehrenbürgerschaft Hindenburgs gab, mit der „rechtlichen Unerfahrenheit“ der 1990 agierenden Kommunalpolitiker. Henri Kramer