Berlin: Hoch hinaus am Tränenpalast

Eine große Koalition ändert den Bebauungsplan für das Spreedreieck. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP stimmte der Unterausschuss Bebauungspläne des Abgeordnetenhauses auf seiner letzten Sitzung dafür, die Höhenbegrenzung für den geplanten Neubau aufzuheben. Geht der so geänderte Plan am heutigen Mittwoch durch den Hauptausschuss, ist der Plan beschlossen.

Das Spreedreieck am Bahnhof Friedrichstraße ist eines der skandalträchtigsten Baufelder der Stadt. Berlin hatte ein Teil des Geländes verkauft, ohne Eigentümer zu sein. Weil der Investor deshalb nicht bauen konnte, drohte er mit einer Schadensersatzklage. In den darauffolgenden Verhandlungen zahlte die Stadt nicht nur einen Teil des Kaufpreises zurück, sondern gab dem Bauherrn weitere Grundstücke kostenlos dazu. Fast zeitgleich kaufte er den inzwischen insolventen Tränenpalast. Jetzt ist er Eigentümer des gesamten dreieckigen Areals. Im Oktober soll der Bau beginnen, die im Bebauungsplan festgelegte Höhe des Neubaus von zehn Geschossen steht nun allerdings auf dem Prüfstand.

Über die Änderung des Bebauungsplans gab es heftigen Streit innerhalb der Koalition. „Wir waren nicht bereit, das mitzutragen“, sagt Jutta Matuschek, baupolitische Sprecherin der Linkspartei/PDS. Sie ist verärgert über den Koalitionspartner: „Es gibt überhaupt kein Argument seitens der SPD, das diese Änderung rechtfertigt.“ Jürgen Radebold, baupolitischer Sprecher der SPD, erklärt, der Investor sei an die Parlamentarier herangetreten, „um eine intensivere Ausnutzung des Baugeländes zu erreichen.“ Warum der Bebauungsplan dann nicht formell geändert, sondern um die umständliche Protokollnotiz noch einmal überarbeitet werden soll, erklärt Radebold so: „Wir mussten bis zum 30. September Baurecht schaffen. Dazu hatte sich das Land vertraglich verpflichtet.“ Anders gesagt: Mit dem so festgelegten Bebauungsplan kann der Investor loslegen, bekäme während des Baus aber grünes Licht, noch höher zu bauen.

Während CDU und FDP diese Pläne mittragen, schäumen die Grünen: „Es ist unverschämt, da noch draufzusatteln“, sagt die baupolitische Sprecherin Barbara Oesterheld. Der Investor versichert hingegen, trotzdem kein Hochhaus errichten zu wollen. „Es geht lediglich darum, zwei weitere Geschosse an der Spreeuferseite zu errichten. Das ist genau das, was wir immer wollten“, sagt Bauherr Harm Müller-Spreer. Eine Ankündigung, der die Grünen nicht trauen. „Wir wollen, dass im Hauptausschuss alle Verträge mit dem Investor auf den Tisch kommen“, sagt Oesterheld. Damit solle Klarheit geschaffen werden.

Müller-Spreer sagt, er habe fast das ganze Haus vermietet. Einer der größten Mieter ist die Unternehmensberatung Ernst and Young, die ihre Berliner Dependance hier unterbringen will. In gut zwei Jahren soll der Neubau nach den Plänen des Büros von Mark Braun fertig sein. Der denkmalgeschützte Tränenpalast soll erhalten bleiben und weiterhin kulturell genutzt werden.