Berlin: Hochschulgesetz: Die CDU drängt, die SPD bremst

Für die Berliner SPD ist das geltende Hochschulgesetz das "fortschrittlichste in Deutschland". Es stammt ja auch aus der kurzen Zeit der rot-grünen Koalition. Deswegen hat die SPD auch keine Eile mit der Neufassung des Gesetzes. Das wurde gestern in der Debatte über die Wissenschaftspolitik in Berlin deutlich. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Schuster, erkärte, erst solle man die bundesweite Änderung des Hochschuldienstrechts Ende 2001 abwarten und dazu noch die Evaluationsberichte über die Erfahrungen mit den Hochschulexperimenten in Berlin. Die lägen Ende 2002 vor. Die SPD strebe keine Novellierung auf Raten an, sondern wolle eine Gesetzesänderung als Gesamtpaket. Diese Antwort war eine Herausforderung an die CDU. Denn die Union möchte eine schnelle Änderung des Hochschulgesetzes noch vor der Sommerpause 2001 erreichen.

Auch sonst ließ es Peter Schuster an kritischen Bemerkungen nicht fehlen. Deutlich betonte er die Rolle des Staates: Die Hochschulen müssten Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben. Senat und Parlament dürften sich nicht aus der Verantwortung wegstehlen. Das war eine erneute Absage an die Idee der CDU-Abgeordneten Monika Grütters, in Berlin eine Stiftungsuniversität an der FU einzurichten. Schuster sprach zwar nicht die Probleme mit der Finanzierung der Charité an, betonte jedoch, dass die SPD angesichts der knappen Haushaltsmittel die Chance sieht, aus dem Medizinbereich 150 Millionen Mark pro Jahr als Finanzreserve herauszuholen.

Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sprach sich gegen eine größere staatliche Steuerung der Hochschulen aus. Eine Große Koalition sei leider nicht immer die beste Voraussetzung für große Entwürfe. "Ehe wir eine mickrige Novelle verabschieden, sollten wir lieber die Freiheiten der bestehenden Experimentierklausel erweitern, als die Unis wieder durch politischen Kleingeist einengen." Grütters bekannte sich dazu, in Berlin Studiengebühren einzuführen, und zwar schon nach dem Grundstudium. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin sollten Studiengebühren für Langzeitstudenten vom 14. Semester an sein.

Dem Abgeordneten der Bündnisgrünen, Bernhard Weinschütz, blieb es vorbehalten, die aktuellen Probleme der Finanzierung deutlich auszusprechen. Er warf dem Senat vor: "Die Wissenschaftspolitik in Berlin ist vor allem eine Politik der nicht eingehaltenen Versprechungen". Besonders erwähnte er die nicht zu Ende geführte Sanierung des Bettenhochhauses der Charité und die immer wieder verschobene Konzentration der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft im Osten auf einem zentralen Campus. Studiengebühren erteilte Weinschütz ebenso eine Absage wie der PDS-Sprecher Benjamin Hoff. Hoff appellierte an die SPD, nicht mehr ein neues Hochschulgesetz mit der CDU zu verabschieden, sondern gemeinsam mit der PDS an einem fortschrittlichen Hochschulgesetz zu arbeiten. U.S.