Berlin : Hochtief gibt nicht klein bei - Streit durch alle Instanzen?

Ulrich Zawatka-Gerlach

Bausenator Peter Strieder (SPD) schließt nicht aus, dass das Bauunternehmen Hochtief gegen die Auftragsvergabe zur Sanierung des Olympiastadions vor dem Kammergericht zu Felde zieht. Möglicherweise sei das Unternehmen sogar an der Entscheidung einer höheren Instanz interessiert, sagte Strieder nach einem Gespräch mit dem Technischen Vorstand von Hochtief, Wolfhard Leichnitz. "Welche Implikationen dies hätte, ist dem Unternehmen offenbar egal." Eine Klage hätte aufschiebende Wirkung. Mit dem Umbau des Stadions könnte nicht begonnen werden.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben der Konzessionsvergabe an die Augsburger Walter Bau AG, die das Stadion zu einem Festpreis von 473 Millionen Mark sanieren und mit betreiben will, zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus sollte dem Deal jetzt zustimmen, damit die Bagger rollen können, aber die Beschwerde von Hochtief vor der Vergabekammer des Landes Berlin hat eine neue Situation geschaffen. "Wir müssen abwarten", sagte Strieder gestern. Die Bauverwaltung hat ein Anwaltsbüro eingeschaltet, dass in einer ersten Expertise zu dem Schluss gekommen sei, "dass Hochtief keine Chance hat", so Strieder. Aus formalen Gründen. "Die Beschwerde wurde zu spät eingereicht".

Dennoch schließt der Bausenator nicht aus, dass Hochtief anschließend eine gerichtliche Entscheidung sucht. Zu der Vermutung, es handele sich um eine Retourkutsche wegen des verlorenen Auftrags zum Bau des Großflughafens Schönefeld, meinte Strieder mit ironischem Unterton: "Herr Leichnitz hat mir gesagt, dies sei keine Rache für, sondern die Lehre aus Schönefeld." Hochtief habe sich vorgenommen, in Zukunft alles genau zu überprüfen. Es sei wohl klar, was der Hintergrund der Beschwerde vor der Vergabekammer sei. Hochtief sei auch nicht daran interessiert, mit Walter Bau ein Konsortium für den Umbau des Olympiastadions zu bilden.

Senator Strieder gab sich gestern betont gelassen. Selbst wenn die Vergabekammer zugunsten von Hochtief entscheide, könne Berlin immer noch einen normalen, öffentlichen Bauauftrag ausschreiben. Die Sanierung des Stadions rechtzeitig vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei auch dann nicht gefährdet. Die Planungen seien abgeschlossen, die erste Teilbaugenehmigung werde in einigen Tagen vorliegen. "Wir sind viel weiter als München oder Leipzig", betonte Strieder. Die Neuausschreibung sei zurzeit aber eine "rein theoretische Frage".

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