Berlin : Höchste Zeit für eine Modernisierung

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Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Justiz unter Rot-Rot ohne Lobby, ohne Bedeutung! Die Justizreform ist für Rot-Rot Neuorganisation der Gerichte ohne jeden Beschleunigungsvorteil für den rechtsuchenden Bürger. Einstweiliger Rechtsschutz im Asylverfahren dauert nach wie vor 40 Monate, im Bundesgebiet 14 Monate. Die Knäste überfüllt, eine neue Haftanstalt, bereits in Großbeeren geplant, auf die lange Bank geschoben. Strafe muss auf dem Fuße folgen – eilig! – aber in Berlin? Häftlinge flüchten, Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Sparen auf Kosten der Sicherheit! Übertrieben? Fragen Sie Freunde aus der Justiz!

Volker Ratzmann, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Der Modernisierungsbedarf der Hauptstadtjustiz ist immer noch riesig: veraltete Technik, schlechte räumliche Arbeitsbedingungen, zu wenig Personal sind der Grund für überlange Verfahren und riesige Aktenberge. Zügige und schnelle Gerichtsverfahren sind nicht nur Ausprägung eines demokratischen Rechtsstaates, sondern auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Die begonnene Justizreform hat die Weichen richtig gestellt. Mehr Verwaltungsautonomie der Gerichte und die Modernisierung der Arbeitsabläufe können Berlins Justiz trotz knapper Kassen effizienter, vor allem schneller machen.

Christoph Meyer, justizpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Auf den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Großbeeren sollten wir zumindest so lange verzichten, bis alle Möglichkeiten zur Reduzierung von Überbelegung ausgeschöpft wurden. Dadurch würden 90 Millionen Euro Baukosten und laufende Kosten von jährlich zirka 23,75 Millionen Euro entfallen. Zudem fordert die FDP-Fraktion ein Konzept zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Übertragung der Aufgaben auf hoheitlich beliehene Dritte liegen. Gerichtsvollzieher finanzieren sich dann ausschließlich über Gebühren gegenüber dem Verursacher. Weiterhin wollen wir ein Budgetrecht für die Amtsgerichte. Das verschafft Planungssicherheit, sie können selbst entscheiden, welche Ausgaben dringend sind und können die Effizienz steigern.

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