Berlin: Hoffnung der Kleinen

Nicht nur für Berlin steht vor dem Verfassungsgericht viel auf dem Spiel. Die Regierungen des Saarlands und Bremens fiebern mit, schließlich haben auch sie in Karlsruhe geklagt. „Wir hoffen auf einen Erfolg Berlins und werden das Urteil sehr genau daraufhin ansehen, was davon für uns relevant ist“, sagte Hermann Pape, der Sprecher des Bremer Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), dem Tagesspiegel. Zur Verkündung des Berlin-Urteils werde Bremen in Karlsruhe durch den Finanzsenator und den Staatsrat in der Finanzbehörde, Hans-Henning Lühr, vertreten sein. Auch der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) kommt nach Karlsruhe: „Unser Minister wird vor Ort sein“, sagt sein Sprecher Egon Fischer. Die Landesregierung hoffe, dass im Urteil für Berlin „auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchleuchtet werden, auf die unsere Klage zielt.“ Beide Länder hatten in enger Abstimmung miteinander ihre Normenkontrollklagen eingereicht, das Saarland im vergangenen September, Bremen im Februar dieses Jahres.

Der Stadtstaat im Norden und das kleine Flächenland hatten schon einmal Erfolg mit einer Klage in Karlsruhe. 1992 entschieden die Verfassungsrichter, dass beide Landeshaushalte ein Recht auf Hilfe hätten. Zehn Jahre lang, von 1994 bis 2004, flossen danach „Sonderergänzungszuweisungen“ des Bundes: 6,6 Milliarden Euro ins Saarland, 8,5 Milliarden nach Bremen. Ihre neuen Klagen begründen beide Länder damit, dass das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern insgesamt „aus den Fugen“ geraten sei. Der Löwenanteil der Ausgaben der Länder – Sozialhilfe etwa oder Bafög – sei zwar bundeseinheitlich festgelegt, die Belastungen aber je Land sehr unterschiedlich, sagte Jacoby. Folglich blieben strukturschwache Länder zwangsläufig arm und hätten wenig Chancen aufzuholen. Außerdem habe die schwache Konjunktur die Einnahmen wegbrechen lassen. Bremen sieht sich zudem vor einem typischen Stadtstaatenproblem: Tausende aus dem Umland arbeiten in der Stadt, ihre Steuern aber zahlen sie in Niedersachsen.