Hohe Provision für Berater : Streit um Millionen-Kredit für Vivantes

Die Vermittler eines Kredits für den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes haben kräftig mitkassiert. Jetzt gibt es Ärger um die Provisionen und die Frage, ob der Aufsichtsrat über die Zahlungen informiert werden musste

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Berlins Klinikkonzern. Zu Vivantes gehört auch das Klinikum Friedrichshain - wie zahlreiche andere Krankenhäuser in der Stadt. Foto: dpa
Berlins Klinikkonzern. Zu Vivantes gehört auch das Klinikum Friedrichshain - wie zahlreiche andere Krankenhäuser in der Stadt.Foto: dpa

Streitigkeiten und Ränkespiele unter politisch und unternehmerisch Verantwortlichen für den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes haben alte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Millionenkredit für Vivantes neu aufleben lassen. Dabei geht es um ein Darlehen in Höhe von rund 145 Millionen Euro, das Vivantes über eine Finanzberatungsfirma auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hatte. Für diese Dienstleistung war den Beratern eine Gebühr von einem Prozent der Kreditsumme ausgezahlt worden, in der Summe rund 1,4 Millionen Euro.

Das Potenzial für einen Aufreger hat der Fall deshalb, weil der Kreditvertrag nach Angaben von Vivantes von jenem Geschäftsführer für Finanzen unterzeichnet wurde, der vor kurzem fristlos entlassen worden war. Er steht im Verdacht der Vorteilnahme, etwa bei der Vergabe eines Auftrags für den Winterdienst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wirtschaftsjuristen überprüften Kreditvertrag

Wegen der Schwere dieses Vorwurfs hatte der teilweise neu besetzte Aufsichtsrat Wirtschaftsjuristen mit der Überprüfung aller Geschäfte des geschassten Finanzchefs beauftragt – darunter auch des Kreditvertrags. Ergebnis: „Nach der Vivantes vorliegenden juristischen Bewertung gibt es in diesem Zusammenhang keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse.“

Bereits Anfang des Jahres hatte sich der Rechnungshof auf eigene Initiative mit dem Darlehen befasst, „weil es sich um einen hohen Konsortialkredit handelte“, so Mitarbeiter Tobias Kraft. Im Ergebnis stand im Mai die Kritik, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats „nicht über die Provision informiert“ wurden, die für die Beschaffung des Kapitals bezahlt wurde. Das Darlehen an sich und die Rechtmäßigkeit der Zahlung einer Provision lagen nicht im Fokus, sondern nur die lückenhafte Information über die für die Dienstleistung fällige Zahlung.

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Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten Bilder aus dem hippen/dreckigen/juten, alten Neukölln (je nach Alter und Herkunft).Und stellen zwei knifflige Fragen: In welchem Ortsteil steht das Karstadt am Neuköllner Hermannplatz? Genau, in Kreuzberg (der Bürgersteig ist die Grenze, das überragende Dach gehört zu Neukölln). Und wer sind die beiden Figuren in der Mitte? Das "tanzende Pärchen" steht dort seit den 80ern, erschaffen wurde es von Joachim Schmettau und drehte sich früher sogar mal. Moment: Joachim Schmettau ... Schmettau? Ja, genau, das ist auch der Mann vom markanten Wasserklops am Europa-Center. Foto: Kitty Kleist-HeinrichWeitere Bilder anzeigen
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14.01.2016 08:38Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten...

Sollte die Millionen-Provision möglicherweise verschwiegen werden, damit das Kreditgeschäft nicht infrage gestellt wird? Dagegen spricht, dass jedenfalls einzelnen Kontrolleuren aus dem Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrats Details bekannt waren: „Das sind marktübliche Gebühren“, sagt der damalige Aufsichtsrat Karl Kauermann. Ohne Finanzberater habe Vivantes kaum an Kapital herankommen können. Denn der Vivantes-Eigentümer, das Land Berlin, habe keine Bürgschaft für Kredite erteilen wollen und nicht einmal eine „Patronatserklärung“ zugunsten des Klinikkonzerns. Auch habe Vivantes im operativen Geschäft Verluste geschrieben. 


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