Berlin : Horst Grysczyk im Gespräch: "Es reicht nicht mehr aus, hier und da Gelder zu kürzen"

Was tut ein Rechnungshofpräsident im Ruhestan

Horst Grysczyk (65), 1977 bis 1991 Abteilungsleiter in der Finanzverwaltung, leitet seit 1. Januar 1992 den Landesrechnungshof.



Was tut ein Rechnungshofpräsident im Ruhestand? Zu Hause das Geld nachzählen?

Zu Hause ist meine Frau die Finanzministerin. Da habe ich mich nie ums Geld kümmern müssen. Nein, ich werde wieder mehr ins Theater gehen und Sport treiben. Vor zwölf Jahren bin ich 30 Kilometer pro Woche gelaufen, an die Tradition will ich anknüpfen. Außerdem bin ich ein Freund des Jazz, da ist in Berlin ungeheuer viel los.

Fast neun Jahre standen Sie dem Landesrechnungshof vor. Wie fällt die Bilanz aus?

Der Rechnungshof kann mehr bewegen, als ich anfangs dachte. Was mich bei der Übernahme des Amtes besonders reizte, war die Unabhängigkeit. Denn ich war vorher in der Finanzverwaltung für sechs Senatoren aus drei Parteien tätig.

Auch der Rechnungshof ist nur eine Behörde. Ließ sich das Amt bewegen, verändern?

Es hat sich viel geändert. Als ich anfing, gab es - wohl aus Sparsamkeitsgründen - nicht einmal ein Durchwahl-Telefon. Inzwischen arbeiten wir natürlich auch mit E-Mail, haben eine eigene Homepage, und der Rechnungshof-Jahresbericht ist per Internet abrufbar. Davon machten sogar die Kollegen in Seoul Gebrauch, die den Bericht ins Koreanische übersetzen wollen. Ich bin auch stolz darauf, dass die Frauenquote im Landesrechnungshof fast 50 Prozent beträgt. Außerdem gibt es immer mehr Wirtschaftswissenschaftler unter den Prüfern. 45 Wirtschaftsexperten stehen nur noch acht Juristen gegenüber. Der Vorwurf, Rechnungshöfe bestünden hauptsächlich aus Juristen, trifft in Berlin nicht zu.

Das ist die interne Bilanz, aber was hat Ihr Amt nach außen bewirkt?

Die nachgehende - vorwiegend an der Ordnungsmäßigkeit staatlichen Handelns orientierte - Prüfung verliert an Bedeutung. Die Prüfung wirtschaftlichen Handelns rückt mehr in den Vordergrund; eine beratende, die Verwaltung und Politik begleitende Prüfung. Immer häufiger bittet uns der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses um kurzfristige Stellungnahmen und Einzelprüfungen.

Die öffentliche Hand fasst die Vorschläge des Rechnungshofes oft mit der Kneifzange an .

Die Verwaltung ist eher bereit, festgestellte Mängel zu beseitigen, wenn sie keine Angst haben muss, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden und das Gesicht zu verlieren. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir wollen die Verwaltung sparsamer und wirtschaftlicher machen, orientiert an rechtsstaatlichen Maßstäben. Die begleitende Prüfung ist dafür besser geeignet als die Veröffentlichung spektakulärer Fehlleistungen im Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Wenn der lange Zeit erkrankte Lehrer bei Weiterzahlung des vollen Gehalts zu Hause seine Dissertation schreibt, ist das für Journalisten natürlich interessant. Uns interessieren mehr die Ursachen solcher Einzelfälle: In diesem Fall die Frühpensionierungen und Langzeiterkrankungen im öffentlichen Dienst. Um daraus Schlüsse zu ziehen für Personalpolitik und Gesetzesänderungen.

Sie haben oft beklagt, dass die Verwaltung zu wenig sparsam sei und dass sich daran im Laufe der Jahre wenig geändert habe.

Die Verwaltung ist in Berlin nicht schlechter als in anderen Ländern. Aber die besonders schwierige Finanzlage Berlins legt nun mal einen besonders sorgsamen Umgang mit dem knappen Geld nahe, um die Leistungen für die Bürger aufrechterhalten zu können. Das Bewusstsein für diese Sondersituation lässt sich noch schärfen.

Fehlt dem Rechnungshof die Peitsche? Fehlen Sanktionsmöglichkeiten?

Es wäre schön, wenn verwaltungsinterne Schadensersatz-Prozesse stärker befördert würden. Und der Hauptausschuss des Parlaments sollte bei erkennbar großzügigem Umgang mit öffentlichen Mitteln während der Haushaltsberatungen schmerzhafte Sanktionen verhängen. Außerdem hat der Finanzsenator jetzt die Möglichkeit, Finanzmittel zu sperren, wenn Gelder nachweislich verschwendet werden oder dies zu befürchten ist. Das sollte er nutzen.

Ziehen die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes alle an einem Strang, auch die Prüfbehörden der reichen Länder?

Unsere Wurzeln liegen im alten preußischen Rechnungshof, der 1714 von Friedrich Wilhelm I. gegründet wurde. Da kann man deprimiert seufzen: Solange arbeiten schon Rechnungshöfe ohne durchschlagenden Erfolg! Man kann aber auch sagen: Es ist gut, dass es schon so lange Rechnungshöfe gibt! Die Kooperation ist außerordentlich gut, besonders eng arbeiten die Rechnungsprüfer der neuen Länder und Berlins zusammen. Aber auch mit dem Rechnungshof der Partnerstadt Moskau gibt es einen engen Erfahrungsaustausch, den ich gern noch auf Prag und Warschau ausgedehnt hätte. Wir tauschen Erfahrungen aus und erarbeiten gemeinsame Grundsätze. Zum Beispiel hat eine Runde der Rechnungshofpräsidenten am 13. November über die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen diskutiert und deren Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt. Daraus darf keine indirekte Parteienfinanzierung entstehen und es ist sinnvoll, dieses Problem bundeseinheitlich anzugehen.

Aber wie steht es mit der großen Linie: Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau kommen nur schwer voran.

Finanzsenator Peter Kurth weiß genau, wie wichtig jede einzelne Mark ist, die unsinnig ausgegeben wird. Der Rechnungshof unterstützt ihn nach Kräften. Anders sieht es mit jenen Politikern aus, die gern gestalten wollen und denen es relativ egal ist, wo das Geld herkommt. Das führt dazu, dass der Finanzsenator oft isoliert ist und ihm die Aufgabe der Geldbeschaffung allein zugewiesen wird. Die Finanzprobleme Berlins sind aber nur in gemeinsamer Verantwortung des Senats und der Regierungsfraktionen zu lösen.

Was war während Ihrer langen Amtszeit die größte Enttäuschung?

Mich hat sehr enttäuscht, dass die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2009 gestreckt wurde. 2004 oder 2006 wäre besser gewesen. Vor allem, wenn man sich den Schuldenberg anschaut, ist das deprimierend. Es gab auch kleine Niederlagen. Seit zehn Jahren quält sich der Rechnungshof mit dem Bau der Kindertagesstätte und Sporthalle am Winterfeldtplatz in Schöneberg herum. Derweil stiegen die Kosten von 38 Millionen auf fast 60 Millionen Mark.

Seit 1996 bemüht sich der Senat um sparsames Haushalten. Sind die Möglichkeiten, den Etat zu konsolidieren, nicht bald ausgereizt?

Es mangelt an dauerhaften, strukturellen Einsparungen. Sobald jemand Reformvorschläge macht, wie zum Beispiel jetzt der Kultursenator Christoph Stölzl für die Staatstheater und Opern, wird dies von allen Seiten grundlegend problematisiert. Über Stölzls Konzept kann man streiten, aber er schlägt prinzipiell den richtigen Weg ein: Nämlich die Probleme in den großen Zusammenhängen zu sehen. Es reicht nicht mehr aus, hier und da Gelder zu kürzen und Stellen zu streichen. Es gibt im Landeshaushalt immer noch dauerhafte Einsparmöglichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe.

Sie waren ein sehr "politischer" Präsident.

Einer meiner Vorgänger ist schon vor 25 Jahren kritisiert worden, weil er angeblich eine unzulässige politische Bewertung abgab. Die Arbeit unserer Behörden in Bund und Ländern hat meistens politische Folgen. Wir treffen keine eigenen Entscheidungen, stehen aber im Spannungsfeld von Parlament und Regierung. Rechnungshöfe müssen unparteilich, aber nicht unpolitisch sein.

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