Streit um Bettensteuer: Hoteliers wollen gegen City-Tax klagen

Der Präsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Willy Weiland, verbirgt seine Verärgerung über den Senat nicht. „Respektlos“ und „undemokratisch“ gegenüber der Hotellerie sei dieser vorgegangen, als er seinen Gesetzentwurf für eine City-Tax erarbeitete, sagte Weiland bei einer Podiumsdiskussion der Grünen im Abgeordnetenhaus. „Drei Jahre lang wurde diskutiert, und unsere Vorstellungen fanden keinen Eingang in den Entwurf.“ Zu kritisieren gibt es aus Weilands Sicht viel an dem Plan des Senats, von Touristen fünf Prozent des Übernachtungspreises als Bettensteuer zu kassieren. Vor allem ist es nach Weilands Auffassung unzulässig, dass künftig die Hoteliers klären sollen, ob eine Reise aus touristischen oder geschäftlichen Gründen angetreten wird. Geschäftsleute werden die City-Tax nicht zahlen müssen; so lautet eine Vorgabe aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Es ist der Hotellerie nicht zuzumuten, dies abzufragen“, sagte Weiland. Auch sei nicht einzusehen, dass auf die City-Tax noch Mehrwertsteuer gezahlt werden müsse. Die Dehoga will gegen die Steuer juristisch vorgehen.

Jörg Zintgraf, Geschäftsführer des Veranstalters Stattreisen, sprach sich dagegen aus, dass auch für Kinder und Jugendliche gezahlt werden muss. Gerade bei Klassenfahrten sei das Budget sehr eng; oft blieben nur 15 Euro für das Programm bei einem mehrtägigen Berlin-Besuch. „Wenn dann etwa vier Euro City-Tax gezahlt werden müssen, tut das weh. Und schon fällt ein Programmpunkt aus“, sagte Zintgraf. Rund 14 000 Schülergruppen besuchten pro Jahr Berlin. Rechtsanwalt Jan Fröhlich hält es nicht für durchsetzbar, dass Schüler die Steuer zahlen sollen, Geschäftsleute, die in teuren Hotels unterkommen, hingegen nicht.

Auch die IHK lehnt die City-Tax ab. Ihre Tourismus-Expertin Sonja Heimeier verwies unter anderem darauf, dass Berlin ein „low cost“-Markt sei, da fielen ein paar Euro durchaus ins Gewicht: „Und der Wettbewerb in diesem Bereich ist sehr hoch.“ Eindeutig für die City-Tax sprach sich Christophe Knoch, ein Vertreter der Freien Kunstszene, aus. Denn nach den Planungen des Senats soll die Hälfte der erwarteten 25 Millionen Euro Steuereinnahmen der Stärkung des Tourismus’ zugute kommen. Für Knoch ist es keine Frage, dass vor allem die freien Künstler davon profitieren sollten. Gerade diese machten den Reiz Berlins aus und die Stadt für Touristen attraktiv.

Eine Lanze für die City-Tax will auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Ludwig, brechen: „Berlin ist so attraktiv, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Leute woanders hinfahren würden.“ Allerdings hält sie den Gesetzentwurf des Senats nicht für tauglich. Sie plädiert für eine Tourismusabgabe statt für eine Steuer. Die müssten auch Geschäftsleute zahlen; außerdem könne man sie anders als eine Steuer zweckgebunden erheben.

Am heutigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Anders als ursprünglich vom Senat geplant, wird die Steuer nicht schon ab Juli erhoben werden können. Vier Ausschüsse – Wirtschaft-, Kultur-, Rechts- und Hauptausschuss – werden über den Entwurf beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst verabschiedet werden.