Terminlos in Berlin: Hotline für Wohnungsummeldungen wieder abgeschaltet

Unter der Service-Nummer, die die Terminvergabe für Meldeangelegenheiten in den letzten Monaten beschleunigte, ist niemand mehr zu erreichen. Die Dienstleistung wurde am Montag von der Senatsinnenverwaltung eingestellt. Wer seine Wohnung anmelden möchte, braucht seitdem wieder mehr Geduld. „Seit der Einstellung gibt es vermehrt Probleme bei der Terminvergabe“, sagt ein Sprecher der Innenverwaltung am Donnerstag. Also alles beim Alten?

Der Terminstau in den 40 Berliner Bürgerämtern geht an keinem vorbei - denn wer in der Hauptstadt ein- oder umzieht, ist verpflichtet, dies innerhalb von zwei Wochen zu melden. Im Vorfeld der Wahl war das besonders wichtig, denn nur wer im Melderegister verzeichnet war, konnte auch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Die Behörden waren entsprechend bemüht, das Verzeichnis zu aktualisieren, um eine rechtssichere Wahl zu gewährleisten.

Termin innerhalb weniger Tage

Deshalb hatte die Senatsinnenverwaltung im Februar in Absprache mit den zwölf Bezirken die Service-Hotline 030/9024-990 eingerichtet. Ein Anruf unter dieser Nummer machte das Unmögliche möglich: man bekam einen Termin, und zwar innerhalb weniger Tage. Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr wurden den Bürgern so schnelle Amtsbesuche vermittelt.
Nun ist die Wahl vorbei, und alles ist wieder beim Alten. Wer die Nummer wählt, hört nur noch eine Bandaufnahme: "Das Servicetelefon für Meldeangelegenheiten wurde eingestellt. Nutzen Sie bitte die Möglichkeit der elektronischen Terminvergabe". Auf dem Service-Portal im Internet fand sich allerdings am Donnerstag noch immer ein Verweis auf die abgestellte Hotline.

Durch einen weiteren Klick gelangt man zur Online-Terminvergabe. Hier kann man wählen, welchen Service man wünscht. Das Ergebnis: für die Neuanmeldung einer Wohnung ist der nächste freie Termin am 18. November. Zwei Monate muss man also warten - viermal so lang, wie vom Bundesmeldegesetz vorgegeben. Auch wenn man die 115 wählt, das Bürgertelefon der Behörden, ist der nächste Termine erst Ende November zu bekommen.

Warum nicht behalten, was funktioniert?

„Es war von Anbeginn vorgesehen, diesen Sonderservice nur bis zur Wahl anzubieten“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Aber warum nicht beibehalten, was funktioniert? Laut der Behörde hatten die Bürgerämter die zu vergebenen Termine nur aus dem insgesamt zur Verfügung stehenden Kontingent abgezwackt.

Die Ummeldungen hatten also Priorität, an den üblichen Betriebsabläufen änderte sich nichts. Wer einen neuen Ausweis brauchte oder andere Dienstleistungen nutzen wollte, musste sowieso warten. Eine Ordnungswidrigkeit begeht man deshalb übrigens nicht; es reicht innerhalb der gesetzlichen Frist einen Termin verabredet zu haben, auch wenn der erst deutlich später stattfindet.

Erst Ende August hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem Hauptausschuss des Parlaments ein externes Gutachten der Beratungsfirma BOC vorgelegt. Sie hatte untersucht, wie die Bürgerämter effizienter werden könnten, nachdem das Abgeordnetenhaus den Senat Anfang des Jahres aufgefordert hatte, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Ihre Empfehlung war ein zentrales Controlling.

Die Ämter sollten ihre technische und personelle Ausstattung vereinheitlichen und zentral regeln. Von 2015 bis August diesen Jahres wurden immerhin 117 neue Stellen bewilligt. Eine grundlegende Entspannung der Lage ist aber bisher nicht in Sicht.

Lisa McMinn