• ICE-Bahnhof für Großflughafen gesichert Berlin, Brandenburg und der Bund sind sich einig

Berlin : ICE-Bahnhof für Großflughafen gesichert Berlin, Brandenburg und der Bund sind sich einig

Schienenanbindung kostet fast halbe Milliarde Euro

Klaus Kurpjuweit

Jetzt ist die ICE-Anbindung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld auch vertraglich vereinbart. Gestern haben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (alle SPD) eine Rahmenvereinbarung zum BBI-Ausbau abgeschlossen. Basis ist das Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft. Die Vereinbarung regelt auch den Schienenanschluss vom Berliner Außenring bis zum künftigen Terminal. 436 Millionen Euro sind allein dafür vorgesehen.

Damit sei auch die Finanzierung der Schienenanbindung geklärt, sagte Stolpe. „Der Single-Flughafen bekommt einen ICE-Bahnhof“. Mit diesem Schritt sollen auch die Irritationen beseitigt sein, die die Bahn zuvor hervorgerufen hatte. Ihr Fahrplanchef Ingulf Leuschel hatte Ende August erklärt, am Flughafen BBI werde es keinen ICE-Halt geben. Bereits von Ende Mai 2006 an halten Fernzüge nicht mehr am jetzigen Bahnhof Schönefeld. Dabei werde es auch bleiben, erklärte die Bahn mehrfach. Nach der BBI-Eröffnung würden aber auch ICE-Züge zum Flughafen fahren, korrigierte ein Bahnsprecher in der vergangenen Woche die Äußerung von Leuschel.

Mit der gestrigen Vereinbarung habe nun auch die Bahn „größtmögliche Planungssicherheit“, sagte Stolpe. Politisch stehe dem Bau des Flughafens nichts mehr im Weg, ergänzte Wowereit. Auch Platzeck bezeichnete das Gesamtpaket als einen Meilenstein. Sobald das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass der Flughafen BBI gebaut werden dürfe, gehe es los. Die Richter in Leipzig wollen das Verfahren Mitte des nächsten Jahres abgeschlossen haben. Bis dahin haben sie einen vorläufigen Baustopp verhängt – ohne den hätte die Flughafengesellschaft bereits mit dem Bau begonnen.

Auf die Finanzierung des Bahnanschlusses hatten sich der Bund, Brandenburg und Berlin schon vor Monaten grundsätzlich geeinigt. Von den mit 436 Millionen Euro veranschlagten Kosten übernehmen Berlin und Brandenburg jeweils 30 Millionen Euro. Der Bund zahlt außer seinem Anteil in Höhe von 376 Millionen Euro auch bis zu 74 Millionen Euro für die Straßenanbindung zum Flughafen. Die ebenfalls vom Bund finanzierte Autobahn A 113, die am Teltowkanal entlang- führt, soll die Stadtgrenze Ende 2007 erreichen.

Offen ist weiter, ob die Dresdner Bahn als schnellste Verbindung vom neuen Hauptbahnhof zum Flughafen aufgebaut wird. Das Genehmigungsverfahren ist jetzt wieder angelaufen; eine Finanzierungsvereinbarung gibt es aber nicht.

Stolpe, Wowereit und Platzeck bekräftigten erneut, dass der Flughafen Tempelhof wie vorgesehen geschlossen werde, sobald der Ausbau in Schönefeld gerichtlich bestätigt ist.

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