Berlin : „Ich gehe durch ein Fegefeuer“

Zwei Strafen wegen Korruption, trotzdem tritt er zur Landratswahl an: Frank Gerhard (SPD) über Ermittlungen, Reisen und Teltow-Fläminger Affären.

Foto: ZB/dpa
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Warum ziehen Sie trotz Korruptions-Strafbefehls über 25 000 Euro Ihre Kandidatur für den Landratsposten nicht zurück?

Ich habe bei der Hauptwahl das zweitbeste Ergebnis bekommen, in Kenntnis des drohenden Strafbefehls. In Ludwigsfelde, wo ich Bürgermeister bin, sprachen mir 53 Prozent das Vertrauen aus. Wenn ich jetzt zurückziehe, stünde auf dem Wahlzettel nur noch der Name der Linken Kornelia Wehlan. Ich will nicht, dass die Stichwahl zur Farce verkommt, indem sie keine mehr wäre.

Der langjährige SPD-Landrat Peer Giesecke musste wegen Korruption gehen. Nun tritt für die SPD wieder ein einschlägig belasteter Kandidat an. Und Sie sagen auch noch: Ein Dienst an der Demokratie?

Ich weiß, dass ich durch ein Fegefeuer gehe. Die Ermittlungen wurden nach meiner Kandidatur eingeleitet. Hätte ich davon gewusst, wäre ich nicht angetreten.

Was ist jetzt anders?

Ich habe es angefangen und bringe es nun zu Ende. Wegducken wäre leichter, ist aber nicht mein Stil. Ich bin von mir aus mit den Ermittlungen an die Öffentlichkeit gegangen. Der Wähler soll entscheiden. Er kann sich ein Bild machen, ob ich korrupt bin, wie es in den Überschriften steht – bei dem mir zur Last gelegten Delikt. Schaut man genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.

Aber Sie sind 2010 auf Firmenkosten in die Schweiz geflogen, samt Bootsfahrt, Champagnerempfang und Opernbesuch.

Es war ein Fehler, eine Dummheit, dass der Konzern das bezahlt hat. Dafür stehe ich gerade. Aber zur Wahrheit gehört auch: Der Geschäftsführer des örtlichen Firmenablegers hatte mich gebeten, am jährlichen Konzerntreffen in Luzern teilzunehmen. Gemeinsam wollten wir den Konzerninhaber gewinnen, ein Zentrallager in Ludwigsfelde anzusiedeln. Man kann es mir glauben oder nicht: Ich bin nicht gefahren, um zwei Tage Schweiz zu genießen. Dann hätte ich meine Lebensgefährtin mitgenommen – was mir angeboten wurde –, dann wäre ich schon morgens geflogen. Ich bin auch kein Opernfan. Es war für mich keine Vergnügungsreise. Es war Dienst. Nicht die Firma hat gebuhlt – ich war der Buhler.

Die Regeln für Amtsträger sind eindeutig.

Ja, die 1720 Euro hätten ordnungsgemäß von der Stadt Ludwigsfelde bezahlt werden müssen. Es wurde administrativ falsch abgewickelt. Das laste ich mir an. Die Staatsanwaltschaft hält mir aber auch noch vor, dass ich hätte morgens hinfliegen, das Gespräch mit dem Konzernchef führen können, aber abends hätte zurückfliegen müssen. Das kann man so sehen. Die Lebenswirklichkeit ist anders.

Warum gingen bei Ihnen keine Alarmglocken an?

Ich habe nicht im Traum einen persönlichen Vorteil in dieser Reise gesehen, für die ich mit 25 000 Euro nun teuer büße. Ich habe mich nicht bereichert.

Lassen Sie es auf einen Prozess ankommen, wie Parteifreunde fordern?

Vorteil bleibt Vorteil. Im rechtlichen Sinne würde ein Prozess auch nichts ändern. Allenfalls am Strafmaß.

Hat Sie die Landes-SPD bestärkt, die Kandidatur trotzdem durchzuziehen?

In unserer Partei werden solche Entscheidungen glücklicherweise auf Kreisebene entschieden. Der Generalsekretär hat gesagt, dass es unsere Entscheidung ist.

Sie hatten bereits Ärger mit der Justiz. Im Zuge der Ermittlungen gegen Ex-Landrat Giesecke und diverse Amtsträger im Kreis mussten Sie 2000 Euro Strafe zahlen.

Da ging es um Geschäftsessen. Mein Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Ist es nicht ein fatales Signal, wenn für Chefs andere Maßstäbe gelten?

Es gibt eben kein zweierlei Maß. All das, was da hochkam, stammt aus der Zeit vor 2011. Seitdem wurden die Regularien in Ludwigsfelde, in der Kreisverwaltung verschärft. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Warum häufen sich in Teltow-Fläming die Korruptionsfälle eigentlich so?

Ich habe dafür eine Erklärung der Staatsanwaltschaft gelesen: Wenn ermittelt wird, komme eins zum anderen, wie ein Dominoeffekt. Vielleicht ist es so. Außerdem sind anonyme Anzeigen als scharfes Schwert in Mode gekommen, leider.

Es kann sein, dass die Stichwahl an den fehlenden Mindeststimmen scheitert, der neue Landrat doch wieder durch den Kreistag gewählt wird. Treten Sie auch dann an?

Es ist nicht der Zeitpunkt, darüber zu spekulieren. Das gebietet der Respekt vor der direkten Bürgerwahl. Die Wahlhandlung ist am Abend der Stichwahl erledigt und geschlossen. Die Wahl im Kreistag wäre ein neuer Wahlakt. Meine Kandidatur ist am Abend des 14. April definitiv beendet – erfolgreich oder nicht.

Das Interview führte Thorsten Metzner.

Frank Gerhard,

Jahrgang 1966, ist seit 2008 Bürgermeister in Ludwigsfelde, seit 2010 SPD-Kreischef in Teltow-Fläming. Der Verwaltungswirt ist seit 20 Jahren in Kommunen tätig.

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