Berlin: Im kommenden Jahr sind die Preise für die Wohnungen eingefroren, die Nebenkosten jedoch nicht

Die "gute Nachricht für 207 000 Mieter" wollte Bausenator Jürgen Klemann (CDU) nicht als "Wahlgeschenk" verstanden wissen. Im nächsten Jahr haben diese 207 000 von rund 400 000 Sozialmietern keine Erhöhungen der Grundmieten zu erwarten. Damit werde die im vergangenen Jahr festgelegte Linie nur konsequent fortgeschrieben, sagte Klemann. Der Mietenstopp wurde vom Senat mit dem "Mietenkonzept 2000" beschlossen. Somit wird weiter das Ziel verfolgt, Problemquartiere zu stabilisieren, also "Entmischungstendenzen" entgegenzuwirken, und Mietengerechtigkeit walten zu lassen. Die Sozialmieten sollen den Mittelwert des Mietspiegels nicht überschreiten.

Im Jahr 2000 wird für 81 900 Sozialwohnungen auf Erhöhungen der Grundmiete verzichtet, die sich sonst aus dem turnusmäßigen Abbau der Förderzuschüsse ergeben. Es sind Wohnungen, die seit 1972 im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Hinzu kommen nach Angaben Klemanns 125 000 bis 1971 errichtete Sozialwohnungen. Bei diesen Wohnungen sei der gesetzliche Rahmen für derartige Mieterhöhungen ohnehin schon ausgeschöpft. Der niedrige durchschnittliche Mietzins entspreche dem niedrigen Wohnwert. Bei weiteren 54.400 Wohnungen wird die Mieterhöhung durch den Subventionsabbau die Grenze von 25 Pfennig pro Quadratmeter nicht überschreiten.

Der Senat verzichte analog dem Mietenkonzept 1999 "auf allgemeine flächendeckende Mietererhöhungen durch Förderabbau im sozialen Wohnungsbau und setzt sich mit konkreten Lagen und sozialen Situationen auseinander", sagte Klemann. So würden die 1999 eingeführten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in Sozialwohnungen (Netto-Kaltmiete je nach Wohnlage bei 8,35 Mark bis 9,35 Mark pro Quadratmeter und Monat) verlängert. Immer dort, wo Sozialmieten bereits über den am Mietspiegel von 1998 orientierten Kappungsgrenzen liegen, werde es keine Mieterhöhungen geben. Ebenso werde in Großsiedlungen und Wohnkomplexen des sozialen Wohnungsbaus, in denen aufgrund einer schwierigen Sozialstruktur bereits im vergangenen Jahr für zunächst drei Jahre die Fehlbelegungsabgaben und die Belegungsbindungen entfallen sind, auf Mietsteigerungen verzichtet. Das betrifft nach Angaben Klemanns 17 000 Sozialwohnungen in 16 Großsiedlungen, für die grundsätzlich auch auf Mieterhöhungen verzichtet wird.

"Mieter von Sozialwohnungen können aufatmen", meinte der Bausenator. Auf Fragen stellte er klar, dass der Mietenstopp natürlich nicht die Nebenkosten betrifft. Zur Finanzierung des "Mietenkonzepts 2000" sind nach seinen Angaben 145 Millionen Mark erforderlich, von denen im nächsten Jahr aber aus dem Haushalt nur 10 Millionen Mark anfallen, zuzüglich 135 Millionen Mark Verpflichtungsermächtigungen. Die Investitionsbank werde die Maßnahmen umsetzen und weitere Strategien betreiben, die Mietpreisspitzen im sozialen Wohnungsbau zu senken sowie förderungsbedingte Unterschiede zu nivellieren.