Berlin: Im Rechenschaftsbericht der Parteien wird für Berlin kein Geber namentlich aufgeführt - Alle bleiben unter der 20 000-Mark-Grenze

Dutzende Millionen Mark fließen jedes Jahr als Spenden an die deutschen Parteien. Nur: Die namentlich bekannten Spender kann man an ein paar Händen abzählen. Erst ab 20 000 Mark ist die Veröffentlichung durch den Bundestag vorgeschrieben, und das hat die 19 900 Mark-Spende sehr beliebt gemacht. Besonders die Berliner scheinen diskret zu sein. Wären die Grünen nicht, bei denen die Amtsträger ihr Scherflein offiziell beitragen müssen, und wäre nicht die PDS, bei denen die Mitglieder ungewöhnlich großzügig sind, dann stünde kaum ein Berliner Parteispender namentlich im öffentlichen Licht des Bundestages.

Die CDU in der Stadt hat 1997, dem letzten erfassten Jahr, mehr als 1, 5 Millionen Mark Spenden kassiert. Kein einziger dieser Wohltäter aus Berlin hat nach dem Rechenschaftsbericht aber die Grenze von 20 000 Mark überschritten, keiner ist deshalb bekannt. Fehlanzeige auch bei der SPD. Genau 578 158 Mark haben die Sozialdemokraten an Spenden eingenommen. Keiner ihrer Spender aus der Stadt hat beim Bundestag aber einen Namen.

Der Rechenschaftsbericht zählt jährlich alle auf, die mit mehr als 20 000 Mark dabei sind - oder sollte es tun. Weil die meisten Spender darunter bleiben, hat der "Fall Märtin" in Berlin wohl so viel Aufsehen erregt. Der Chef der Ingenieurgesellschaft WIB, die bei der Flughafenplanung in Schönefeld aktiv war, hat vier Kreisverbänden der SPD im vorigen Jahr insgesamt 23 000 Mark überwiesen. Das Licht der Öffentlichkeit hat das SPD-Mitglied Märtin bei dieser Summe jedenfalls nicht gescheut. Er müsste im demnächst erscheinenden Rechenschaftsbericht für 1998 namentlich genannt sein. Dieser Bericht wird in den nächsten Wochen erwartet. Derzeit existiert nur ein Vorentwurf.

1997 war Märtin noch nicht dabei. Die Bundes-SPD hat damals zwar gut 22 Millionen Mark erhalten. Unter den namentlichen Großspendern ist aber kein einziger Spender aus Berlin zu finden. Bundesweit am spendabelsten zeigte sich gegenüber der SPD die - den Parteien traditionell zugewandte - Daimler-Benz AG: 92 000 Mark.

Ähnlich geht es auch den Berliner Christdemokraten. Insgesamt hat die Bundes-CDU 33 Millionen an Spenden erhalten, darunter zehn Millionen von "juristischen Personen", also Firmen und Verbänden. Keine Berliner Adresse ist darunter. Bundesweit zu den größten Spendern gehörte mit 92 000 Mark in Stuttgart die Daimler-Benz AG, wurde aber vom Verband der Metellindustrie Baden-Württemberg (300 000 Mark) und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (350 000 Mark) übertroffen. Am meisten gab der CDU, wie gewohnt, die Deutsche Bank: 445 000 Mark.

Bei den Grünen fehlen die Industrie und die Geldhäuser. Die Spenden - in Berlin 386 000 Mark - sind kleiner gestückelt. Dafür tauchen gesammelt die Amtsträger auf, die ihre finanzielle Bindung an die Partei dokumentieren. Aus Berlin Stadtrat Udo Bensel mit 38 000 Mark, Franziska Eichstätt-Bohlig mit 37 000 Mark, die jetzige Gesundheitsministerin Andrea Fischer mit 36 000 Mark, die Schöneberger Stadträtin Ulrike Herpich (32 000 Mark), der Tiergartener Bürgermeister Jörn Jensen (37 800 Mark), Stadträtin Beate Profé (34 000 Mark), desgleichen Michael Wendt (36 000 Mark), Elisabeth Ziemer (28 000 Mark), Hannelore May (26 000 Mark), Martina Schmiedhofer (21 000 Mark) sowie der Europa-Abgeordnete Frieder-Otto Wolf (21 000 Mark).

Die PDS lebt, abgesehen von den üblichen staatlichen Subventionen, vor allem von ihren Mitgliedsbeiträgen, bundesweit knapp 17 Millionen. Immerhin hat sie in Berlin aber auch 947 000 Mark an Spenden erhalten. Drei Großspender kamen aus der Stadt: Helene Chwalczyk (40 000 Mark), Paul Schatte (25 000 Mark) und Stadtrat Robert Scholz aus Prenzlauer Berg, der seiner Partei 21 630 Mark überließ.

CDU-Sprecher Matthias Wambach versicherte dem Tagesspiegel, dass der Berliner Landesverband nicht in die Parteispendenaffäre um den ehemaligen CDU-Parteivorsitzenden, Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, verwickelt sei. Es gebe auch keine schwarzen Konten oder illegale Spenden. "Die Buchhaltung der Berliner Union ist in Ordnung". Auf dem Landesparteitag am Montagabend räumte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt ein "großes Unbehagen in der Partei" über die Spendenaffäre in der Bundes-CDU ein. Der Kurs der Parteiführung sei richtig, nichts unter dem Deckel zu halten. "Darauf haben auch die CDU-Mitglieder Anspruch". Gleichzeitig kritisierte Liepelt das "pharisäerhafte Auftreten" des ehemaligen Generalsekretärs der Bundes-CDU, Heiner Geisler. Kultursenator Peter Radunski, früher CDU-Bundesgeschäftsführer, äußerte sich zur Spendenaffäre nicht.